„Partner des mutmaßlichen Korruptions-Vizepräsidenten gesteht Bestechung“

„Partner des mutmasslichen Korruptions Vizepraesidenten gesteht Bestechung


Undatiertes Foto der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili (l) und ihres Partners Francesco Giorgi.Bild Eurokinissi / AFP

Giorgi, der wie zwei Mitangeklagte seit Freitag inhaftiert ist laut der Zeitung erwähnte auch die Namen von zwei beteiligten Abgeordneten. Ihm zufolge hätten der Belgier Marc Tarabella und der Italiener Andrea Cozzolino Bestechungsgelder angenommen. Ob er auch seiner eigenen Partnerin Kaili eine Beteiligung an dem Skandal vorwirft, ist unklar.

Der 35-jährige Giorgi scheint nun eine der Schlüsselfiguren im umfangreichen Korruptionsskandal im Europaparlament zu sein. Der Italiener soll das Bindeglied zwischen dem Griechen Kaili, der am Dienstag als einer der 14 Vizepräsidenten des Parlaments abgesetzt wurde, und dem ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri gewesen sein. Giorgi ist ein ehemaliger Mitarbeiter der ebenfalls italienischen Panzeri, die nun als Dreh- und Angelpunkt im Bestechungsskandal gilt.

Ein Auslieferungsersuchen von Panzeris Frau und Tochter, die in Italien festgenommen wurden, deutet darauf hin, dass die belgische Justiz glaubt, dass sowohl Katar als auch Marokko versucht haben, sich über den ehemaligen Abgeordneten Einfluss im Europäischen Parlament zu erkaufen. Das Geld wäre zu ihm gekommen und dann an Befürworter von Katar und Marokko verteilt worden. Kaili soll über ihren Partner Giorgi in den Fall verwickelt worden sein.

Persönliches Netzwerk

Der Skandal scheint sich zu einem Fall zu entwickeln, in dem Verbindungen zu Vertrauten wie Familie und Freunden eine große Rolle gespielt haben. Die Verdächtigen scheinen vor allem ihr persönliches Netzwerk für die Bestechung genutzt zu haben. So hätten etwa Panzeris Frau und Tochter beim „Transport von ‚Geschenken‘“ geholfen und wüssten laut Justiz auch, woher das Geld komme.

Insgesamt nahm die belgische Polizei am vergangenen Freitag sechs Personen fest. Nur Panzeri, Kaili und Giorgi sind noch gefangen. Seit Beginn des Einsatzes wurden mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt, bei denen die Polizei große Geldbeträge fand. 600.000 Euro wurden in einem Haus eines der Verdächtigen gefunden, ein Koffer mit „mehreren hunderttausend Euro“ in einem Hotelzimmer in Brüssel und weitere 150.000 Euro in der Wohnung eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Vieles unklar

Über die genaue Rolle der Europaabgeordneten Tarabella und Cozzolino ist noch vieles unklar. Als ehemalige Katar-Kritikerin hat sich Tarabella, deren Haus durchsucht wurde, zuletzt bemerkenswert nachsichtig in der Diskussion um die Vergabe der WM an das Land gezeigt. Anfang dieser Woche ist er wegen seiner Beteiligung an den Ermittlungen aus der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ausgetreten, obwohl er keine Schuld eingestand.

Unbekannt ist auch, in welchem ​​Bereich genau Katar und Marokko das Europäische Parlament beeinflussen wollten und warum. Möglicherweise besteht ein Zusammenhang mit einer Abstimmung in dieser Woche über die Einführung des visumfreien Reisens zwischen Katar und der EU. Diese Abstimmung wurde wegen des Korruptionsskandals verschoben, und das Parlament prüft auch eine frühere positive Stellungnahme zur Einführung.

Die marokkanische Beteiligung könnte mit einem Menschenrechtsbericht zusammenhängen, der über die Situation in der Westsahara erstellt wurde, schrieb die belgische Zeitung. Der Standard früher diese Woche. Dort kämpft die marokkanische Armee gegen die Unabhängigkeitsbewegung Polisario. Panzeri war 2017 als Vorsitzender eines Unterausschusses an einem Bericht zu diesem Thema beteiligt. In dieser Rolle hätte er Marokko verteidigt.



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