Um einen Crash bezüglich des neuen Gülle-Aktionsplans (MAP7) zu vermeiden, startet der flämische Umweltminister Zuhal Demir ein neues Konsultationsmodell. Die N-VA-Ministerin versucht, die dornige Akte durch eine Art gesellschaftliches Konsultationsmodell aus der Flaute zu holen, in dem Landwirtschafts-, Umwelt- und Naturschutzorganisationen die Möglichkeit erhalten, sich auf der Grundlage eigener Vorschläge um eine Einigung zu bemühen. Diese Vereinbarung muss eine Reihe von Bedingungen erfüllen, berichtet die Flämische Landesagentur (VLM), die die Rolle des Moderators erhalten wird.
Am Montag gaben einige Landwirtschaftsorganisationen bekannt, dass sie lieber nicht auf Basis des ersten Arbeitstextes mit Maßnahmen weiterarbeiten würden. Dieser Arbeitstext hat in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt und auch zu einer lebhaften Diskussion zwischen den Regierungsparteien N-VA und CD&V geführt.
Minister Demir will verhindern, dass die Datei abstürzt, bevor sie endgültig abhebt. Sie fordert daher die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen und Regierungsstellen auf, sich gemeinsam zu einigen. Der Minister packt den Stier bei den Hörnern. Gleich am Dienstag findet eine erste Konsultation unter der Leitung von Toon Denys, Geschäftsführer der VLM, statt.
Die Landwirtschafts-, Umwelt- und Naturorganisationen und Regierungsbehörden erhalten Zeit, sich auf der Grundlage ihrer eigenen Vorschläge zu einigen. Dieses Abkommen muss den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie und der Nitratrichtlinie entsprechen und für die Europäische Kommission akzeptabel sein.
Zustimmung vs. keine Zustimmung
Wenn das neue Konsultationsmodell zu einer Einigung führt, wird der Minister diese der Regierung vorlegen. Wenn die Konsultationen nicht zu einer Einigung führen, wird der Minister der Regierung einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Es gibt keine feste Frist für eine Einigung nach dem Konsultationsmodell, aber das Ziel ist es, das Ende des Jahres zu erreichen.
Der Minister fordert die Verhandlungsparteien auf, „im Interesse sowohl der Landwirtschaft als auch der Wasserqualität in Flandern ihre konstruktivste Seite zu zeigen“.
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