Erster Erfolg des Klimagipfels: Fonds für arme, vom Klimawandel betroffene Länder

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Ziegenhirten in Kenia, wo starke Regenfälle in den letzten Tagen zu großen Überschwemmungen geführt haben.Bild AFP

Die Entscheidung wurde von den Anwesenden der 28. Vertragsstaatenkonferenz, wie der jährliche Klimagipfel offiziell heißt, mit stehenden Ovationen bedacht. Auch mehrere Länder sagten umgehend Spenden zu. So versprach das Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate genau wie Deutschland 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro). EU-Kommissar Wopke Hoekstra versprach 225 Millionen Euro. Die USA belassen es bei 17,5 Millionen Dollar.

Die Beträge reichen mehr als aus, um den Fonds in den nächsten Jahren administrativ aufzubauen. Im Vergleich zu der Geldsumme, die für die Verteilung an die betroffenen Länder benötigt wird, ist das jedoch eine Kleinigkeit. Dies ist eines der vielen Themen, die auf diesem und künftigen Klimagipfeln noch viel ausführlicher verhandelt werden müssen.

Die Einrichtung des Klimaschadensfonds in Dubai schließt sofort das offene Ende ab, das der vorherige Klimagipfel gelöst hat. In Sharm el-Sheikh schwebte das Thema seltsamerweise über dem Markt. Es schien eine Einigung zu geben, doch im letzten Moment verließ der US-Verhandlungsführer den Raum. Daher wurde beschlossen, den Fonds zu schaffen, seine genaue Gestaltung jedoch in diesem Jahr weiter zu verfeinern.

Rauchende Schornsteine

Das ist nun geschehen. Kurz nach der COP in Sharm el-Sheikh gaben die USA bekannt, dass sie den Fonds doch unterstützen würden. Und in fünf Treffen erarbeitete eine Gruppe von Vertretern aus 24 Ländern weitere Details. Dazu gehörten sowohl Industrieländer, einschließlich der Niederlande, als auch Entwicklungsländer. Wichtig war auch, dass Vertreter aus den „am wenigsten entwickelten“ Ländern wie Bangladesch und aus kleinen Inselstaaten wie den Malediven anwesend waren.

Auf der COP wird kaum darüber diskutiert, dass ein Fonds für Klimaschäden notwendig und gerecht ist. Reiche Länder haben ihren Wohlstand in den letzten Jahrzehnten auf rauchenden Schornsteinen und dampfenden Abgasen aufgebaut. Dabei sind es vor allem die ärmeren Entwicklungsländer, die die negativen Folgen dieser Emissionen bemerken. Dürre, Überschwemmungen und der Anstieg des Meeresspiegels betreffen vor allem diese Regionen. Auch „die Verursacher“ müssten für diese Kosten aufkommen.

Obwohl das Prinzip weithin anerkannt ist, sind die Verhandlungen über die Umsetzung des Fonds äußerst schwierig. Es gibt grob drei Fragen: Wer zahlt, wer erhält und wie wird der Fonds verwaltet.

Die Idee ist, dass „die entwickelten Länder“ zahlen. Doch die Liste der Industrieländer hat sich seit 1992 kaum verändert, während viele Entwicklungsländer ein deutliches Wirtschaftswachstum verzeichnen und entsprechend hohe CO2-Emissionen ausstoßen. China zum Beispiel, aber auch die Ölstaaten im Nahen Osten wie die VAE. In westlichen Ländern gibt es großen Widerstand gegen die Idee, dass diese Länder keinen Beitrag zum Entschädigungsfonds leisten würden, geschweige denn, dass diese Länder Geld aus dem Fonds erhalten würden.

Wiedergutmachungen

Dieses Problem ist noch lange nicht gelöst. Doch die Vereinbarung, auf die sich die COP am Donnerstag geeinigt hat, sieht vor, dass ein bestimmter Prozentsatz der Wiederaufbaugelder den ärmsten Ländern und kleinen Inselstaaten zugute kommt. Die Einzelheiten dieses Prozentsatzes werden in den kommenden Jahren weiter verhandelt. Ebenso wie die Frage, ob bestimmte Entwicklungsländer einfach einen Beitrag zum Fonds leisten sollen.

Auch die Frage, wie der Fonds verwaltet werden soll, sorgt für Kontroversen. Die potenziellen Geldgeber wollen, dass der Fonds von der Weltbank verwaltet wird. Doch das verärgert viele potenzielle Empfänger. In ihren Augen ist die Weltbank eine neokoloniale Institution, die den Ländern, denen sie hilft, neue Schulden aufbürdet. In diesem Punkt wurde nun ein Kompromiss gefunden: Der Entschädigungsfonds soll für mindestens vier Jahre eine eigenständige Institution werden, die der Weltbank untersteht. Länder, die nicht Mitglied der Weltbank sind, können sich weiterhin darauf berufen.



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