Die Kandidatur des thailändischen Oppositionsführers wurde vom konservativen Militär abgewiesen

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Die thailändische Oppositionsführerin Pita Limjaroenrat ist am Mittwoch keine Kandidatin für das Amt des Premierministers. Zunächst entschieden die obersten Richter, dass er als Parlamentsabgeordneter suspendiert wurde, aber dennoch als Kandidat antreten könne. Doch eine Mehrheit beider Kammern des Parlaments entschied später, dass er nun nicht zum designierten Premierminister ernannt werden könne. Limjaroenrat hat inzwischen das Parlamentsgebäude verlassen.

Am Mittwoch würde es zum zweiten Mal innerhalb einer Woche einen Versuch beider Kammern des Parlaments geben, den Premierminister zu wählen. Der Premierministerkandidat war der Sieger der Wahlen im Mai, Oppositionsführer Limjaroenrat. Oberste Richter haben ihn suspendiert, bis eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob er Interesse an den Medien haben würde, da dies einem Abgeordneten gesetzlich nicht gestattet ist.

Pita gewann mit seiner reformistischen Agenda die Parlamentswahlen im Mai. Seit einem Putsch im Jahr 2014 liegt die Macht im Land in den Händen des konservativen Militärs. Sie dominieren auch den Senat, der 250 Mitglieder hat und die meisten Stimmen für einen neuen Premierminister hat. Vor einer Woche stimmte kaum ein Senator für Limjaroenrat. Limjaroenrat gewann zwar die Mehrheit im 500-köpfigen Unterhaus, aber nicht die nötigen 375 der 700 Stimmen beider Kammern des Parlaments. Ihm fehlten 51 Stimmen zum Ministerpräsidentenamt.

„Eine parlamentarische Diktatur“

Pita hat von seinem Vater Anteile an einem Fernsehsender geerbt, eigentlich ist der Sender jedoch seit 2007 inaktiv. Pita gab außerdem an, dass er die Anteile erst bei der Abwicklung des Nachlasses verwaltet habe und sie schon lange nicht mehr besitze.

Thailand ist seit Jahrzehnten durch zwei gegensätzliche Gesellschaftsvisionen politisch polarisiert. Ein Nationalist, der den König als einen nahezu absoluten Monarchen sieht und der wie Limjaroenrat einen demokratischen und egalitäreren Staat wünscht. Die royalistische Armee unterstützt konservative Nationalisten, die eine „parlamentarische Diktatur“, ein mächtiges Parlament, fürchten. So beendete die Armee 2006 brutal die Regierung des populären Sozialreformers und Premierministers Thaksin Shinawatra.



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