Über den Verteidigungshaushalt wurde eine Einigung erzielt. Diese wird bis 2035 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht, allerdings sind daran sechs Bedingungen geknüpft. Beispielsweise sollten die Investitionen nicht zu Lasten der Klimaschützer gehen. „Das ist also kein Blankoscheck“, sagt Ministerpräsident Alexander De Croo (Open Vld).
Die Regierung will noch vor dem 21. Juli Entscheidungen in verschiedenen Dossiers treffen. Gestern wurde eine Einigung über den Tarifvertrag erzielt, heute stand der Verteidigungshaushalt auf der Speisekarte.
Anfang dieses Jahres hatte die Regierung Vivaldi bereits zugestimmt, den Verteidigungshaushalt bis 2030 deutlich auf 1,54 Prozent des BIP (das Bruttoinlandsprodukt, der Mehrwert aller in Belgien produzierten Produkte und Dienstleistungen) anzuheben. Aber Premierminister De Croo wollte einen Schritt weiter gehen einen Schritt weiter gehen und das Budget bis 2035 auf 2 Prozent erhöhen, wie es vor Jahren mit den Nato-Mitgliedstaaten vereinbart wurde. Mit dieser Vereinbarung kann er nun binnen einer Woche beim Nato-Gipfel in Madrid auspacken.
Schließlich hinkt unser Land seit Jahren hinterher, wenn es um Geld für die Verteidigung geht. Der Krieg in der Ukraine katapultierte das Thema erneut an die Spitze der politischen Agenda der NATO-Mitgliedsstaaten. Belgien war eines der letzten Länder, das diese 2 Prozent erreichte. Das drohte an der Glaubwürdigkeit unseres Landes als Gründungsmitglied der Vertragsorganisation zu nagen.
Allerdings waren nicht alle für eine Erhöhung der Verteidigungsressourcen. Widerstand kam zuletzt vor allem aus der grünen Ecke. Sie hielten es für besser, unter anderem mehr in erneuerbare Energien und Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.
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