Auch das Europaparlament unterstützt den neuen Haushalt mit milliardenschweren Hilfen für Kiew

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Die Staats- und Regierungschefs der EU, darunter der lange widerspenstige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, einigten sich am Donnerstag auf ihrem Gipfel in Brüssel auf 50 Milliarden Euro für die Ukraine für die nächsten vier Jahre. Diese Unterstützung ist Teil eines neuen, höheren EU-Haushalts. Mehr Geld schien auch nötig zu sein, weil die EU höhere Zinsen für ihre Kredite zahlen muss und die EU-Länder beispielsweise mehr für Migration bereitstellen wollten.

Auch das Europäische Parlament muss Haushaltsänderungen zustimmen und die Abgeordneten hätten den Haushalt gerne noch weiter angepasst. Die Verhandlungsführer des Parlaments stellten jedoch fest, dass der Verhandlungsspielraum für ein so hart erkämpftes Abkommen gering sei und Eile geboten sei.

Da sie und die EU-Mitgliedstaaten am Dienstag eine Einigung erzielt haben, kann das Parlament noch in diesem Monat darüber abstimmen. Die Ukraine, die dringend Geld benötigt, könnte bereits Anfang März mit der ersten Zahlung rechnen.



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