Zwei Jahre nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd drängt US-Präsident Joe Biden auf strengere Bundespolizeiregeln. Ohne das Vertrauen der Menschen könnten die Sicherheitsbehörden ihre Aufgaben nicht erfüllen, sagte Joe Biden am Mittwochnachmittag in Washington und unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Auch Floyds Angehörige waren im Weißen Haus anwesend. Biden brachte Floyds Tochter Gianna auf die Bühne.
Die neuen Regeln betreffen nach Angaben des Weißen Hauses mehr als 100.000 Bundespolizisten. Eine neue nationale Datenbank zu polizeilichem Fehlverhalten wird eingerichtet. Bürgerrechtsverletzungen sollen künftig besser untersucht und verfolgt werden. Der Erlass sieht auch neue Richtlinien für Bodycams vor: Der Erlass schreibt vor, dass die Kameras bei Festnahmen oder Hausdurchsuchungen aktiviert werden müssen. Die Veröffentlichung von Bildern von Vorfällen, bei denen jemand schwer verletzt wurde oder starb, muss laut dem Weißen Haus ebenfalls schneller erfolgen.
Künftig soll es auch für die Bundespolizei ein Verbot bestimmter Würgegriffe geben. Hausdurchsuchungen, bei denen die Polizei ihre Anwesenheit nicht ankündigen muss, werden eingeschränkt. Zudem muss auch der Kauf von Rüstungsgütern aus Bundesmitteln begrenzt werden. Die Liste der verbotenen Geräte werde erweitert, hieß es.
Der Tod des Schwarzen George Floyd am 25. Mai 2020 nach einem brutalen Vorgehen der Polizei in Minneapolis löste in den Vereinigten Staaten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeibrutalität aus. Videos von Floyds Verhaftung zeigen Polizisten, die den unbewaffneten Mann zu Boden stoßen. Officer Derek Chauvin drückte neun Minuten lang sein Knie an Floyds Nacken, während das Opfer ihn bat, zu atmen. Chauvins Kollegen griffen nicht ein. Laut der Untersuchung verlor Floyd das Bewusstsein und starb.
Passanten von George Floyd bitten die Polizei, anzuhalten:
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