Wenig Unterstützung in Kammer für Feuerwerksverbot

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Verschiedene Fraktionen, darunter VVD, CDA und SP, weisen darauf hin, dass die Regeln für Feuerwerk bereits verschärft wurden. 2020 waren bereits schwerere Feuerwerkskörper der sogenannten F3-Kategorie verboten. Das Abschießen von Fackeln ist nicht mehr erlaubt, Töpfe und Springbrunnen sind weiterhin erlaubt.

Die Parteien wollen zunächst wissen, welche Auswirkungen das Verbot schwerer Feuerwerkskörper hat. Die vergangenen zwei Jahre geben ihrer Meinung nach kein gutes Bild davon ab, weil Corona-bedingt vorübergehende Verbote in Kraft waren. Damit wollte das Kabinett die Corona-bedingt stark unter Druck geratene Pflege entlasten. Die kritischen Abgeordneten meinen auch, dass die Menschen im Falle eines Verbots verstärkt zu illegalen, oft schwereren Feuerwerkskörpern greifen werden.

GroenLinks und die PVDD wollen ein Verbot, weil jedes Jahr Hunderte von Menschen durch Feuerwerkskörper verletzt werden. Sie weisen auch auf die Umweltbelastung durch Feuerwerk und die daraus resultierenden Belästigungen für Tiere hin.

Die Koalitionspartei D66 spricht immer noch von „einem Dilemma“. Die Abgeordnete Kiki Hagen von der Partei nennt ein Totalverbot „klarer“, ein Teilverbot aber „präziser“. Die Partei will wissen, inwieweit ein Totalverbot durchgesetzt werden kann.

Unterstützung bekommen die Petenten von der Koalitionspartei ChristenUnie. Auch die SGP ist dafür. Die christlichen Parteien wollen aber eine Ausnahme, zum Beispiel für Dorf- oder Nachbarschaftsvereine.

Die Debatte wird zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt. Dann werden die Einreicher Jesse Klaver (GroenLinks) und Esther Ouwehand (PVDD) auf die Kommentare des Hauses antworten.



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