Was bedeutet die Entscheidung des Staatsrates zur Baufreistellung für das wichtige Projekt Porthos?

Was bedeutet die Entscheidung des Staatsrates zur Baufreistellung fuer das


Rechtsanwalt Valentijn Wosten (links), vor der Entscheidung in dem Fall über den Porthos-Transport und die Speicherung von CO2-Integrationsplan.Bild ANP

Mehrere große Unternehmen im Rotterdamer Hafen wollen mit dem Porthos-Projekt jährlich insgesamt 2,5 Megatonnen CO2-Emissionen auffangen und über eine Pipeline im Grund der Nordsee speichern. Am Ende summieren sich diese CO2-Einsparungen gut. Insgesamt könnte Porthos, an dem auch der Hafenbetrieb Rotterdam und Gasunie beteiligt sind, 37 Megatonnen lagern. Porthos ist bereits „ausverkauft“, die 37 Megatonne ist im Prinzip eine garantierte Reduktion.

Der Haken sind die Stickstoffemissionen, die während der Bauphase entstehen. Beim Bau der Pipeline und einer Verdichterstation werden 160 Tonnen Stickstoff freigesetzt. Nach Angaben der Projektbeteiligten könnte diese um ein Viertel reduziert werden, beispielsweise durch den Einsatz von Elektrobaggern für Bauarbeiten an Land. Doch auf See ist keine weitere Reduzierung möglich, weil die riesigen Bauschiffe noch nicht elektrifiziert sind und ihre schweren Dieselmotoren viele Stickoxide ausstoßen. Da entlang der niederländischen Küste oft ein Westwind weht, weht ein großer Teil davon in vier nahe gelegene Natura 2000-Gebiete, die beschädigt werden.

Nicht von der Arbeit

Das Urteil vom Mittwoch bedeute nicht das Ende des Projekts, betont der Staatsrat. Doch Porthos kann die Baufreistellung nicht mehr in Anspruch nehmen. Gezielte Forschung zur Stickstoffausfällung während des Baus ist jetzt erforderlich. Diese Untersuchung wurde bereits durchgeführt, aber Porthos reichte sie zu spät im Verfahren ein. Die Umweltorganisation MOB, die den Fall eingereicht hatte, erhält vom Richter sechs Wochen Zeit, um auf diese Untersuchung zu reagieren. Danach geht der Rechtsstreit um Porthos weiter.

Obwohl das CO2-Speicherprojekt noch nicht abgeschlossen ist, ist die Entscheidung des Staatsrates ein herber Rückschlag. Klima- und Energieminister Rob Jetten hat im Mai davor gewarnt, dass die CO2-Speicherung notwendig ist, um die Klimaziele im Jahr 2030 zu erreichen. Ziele, die bereits jetzt immer weiter aus dem Blick geraten, stellte die niederländische Umweltprüfungsbehörde am Dienstag fest. Jedes Jahr Verzögerung bedeutet 2,5 Megatonnen CO2, die sonst in der Atmosphäre gespeichert worden wären.

Zukunft ungewiss

Die Zukunft von Porthos ist nun ungewiss. Nach den jetzt geltenden Regeln muss der Naturausgleich im selben Gebiet durchgeführt werden, in dem der Schaden auftritt, mit derselben Artenvielfalt. Außerdem muss der Ausgleich zum Baubeginn fertig sein. Das ist noch nicht da und wird noch mindestens anderthalb Jahre dauern, sagen die Beteiligten. Das bedeutet sowieso 5 Megatonnen mehr CO2-Ausstoß.

Weiteres Unglück lauert: Es besteht die Möglichkeit, dass Auftragnehmer, die das Projekt durchführen müssen, zurücktreten. Die für den Bau der Pipelines benötigten Seeschiffe sind knapp und werden auch für andere Jobs auf See für die Energiewende benötigt. Sie sind möglicherweise in anderthalb Jahren nicht verfügbar, sodass die Möglichkeit besteht, dass Porthos am Ende der Linie einsteigen muss.

Windparks

Es ist auch nicht das einzige Projekt, das in Gefahr ist. Jetten warnte im vergangenen Frühjahr, dass auch der Bau von Windparks auf See gefährdet sei, weil hier die gleichen Probleme im Spiel seien. Denn auch die Schiffe, die Fundamente und Windkraftanlagen installieren, fahren mit Diesel und stoßen damit Stickoxide aus. Unter anderem basierten der Anschluss des Windparks Hollandse Kust West Beta bei Beverwijk und der Bau der Windparks IJmuiden Ver alfa und Beta auf der Baufreistellung. Diese Projekte werden sich mit ziemlicher Sicherheit verzögern.

Der Netzbetreiber Tennet, der unter anderem für den Anschluss von Offshore-Windparks zuständig ist, sagt, das Urteil werde „große Auswirkungen auf die Planung von Projekten für die Energiewende haben“. Der Bau einiger Offshore-Windprojekte, an denen Tennet beteiligt ist, kann sich um ein bis zwei verzögern. Auch an Land wird sich die Energiewende verlangsamen, erwartet Tennet.

Der Hafenbetrieb Rotterdam sagt, dass er die Entscheidung des Staatsrates prüft und im Laufe des Tages antworten wird. Die beteiligten Minister werden im Laufe des Tages auch eine Erklärung abgeben.



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