Niederländische Landwirte protestieren seit mehreren Wochen gegen die Stickstoffpolitik der niederländischen Regierung. Ministerin Christianne van der Wal ist besonders aufgebracht, gestern wurde ihr Privathaus von wütenden Bauern angegriffen, die sich einen Weg durch eine Polizeiblockade bahnten. Warum sind diese Bauern so wütend?
Grund für den Protest ist ein Plan, den Ministerin Christianne van der Wal (Natur und Stickstoff) kürzlich an das Repräsentantenhaus geschickt hat. Die Ammoniakemissionen der Landwirtschaft müssten ihrer Meinung nach um durchschnittlich 40 Prozent reduziert werden, damit die Natur nicht länger überlastet werde. In Naturschutzgebieten selbst dürfen nach den Plänen so gut wie keine Emissionen mehr stattfinden, eine Reduzierung um 70 Prozent sei sofort nötig, so der Minister. Nur dann sei es möglich, die Stickstoffbelastung der Natur ausreichend zu reduzieren.
Die Provinzen müssen im kommenden Jahr Pläne machen, um die Ziele zu erreichen. Gerade für Viehhalter, die einen Betrieb in oder direkt neben Schutzgebieten haben, ist es höchst fraglich, ob sie dort bleiben können, wenn die Auflagen des Ministers bestehen bleiben.
Das Gesetz schreibt vor, dass bis 2035 74 Prozent der als „stickstoffsensibel“ eingestuften Natur nicht mehr überlastet werden dürfen. Wissenschaftler haben den sogenannten Critical Deposition Value (KDW) ermittelt. Wenn die Menge an Ammoniak und Stickoxiden diese Werte überschreitet, besteht die Gefahr, dass die Natur „erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird“. Wütende Landwirte finden diese Werte unrealistisch und wollen, dass sie aus dem Gesetz entfernt werden.
Außerdem plädieren die Demonstranten für „angemessene Aufgaben für alle Sektoren“. Er sagt auch, dass das Kabinett es selbst will. In den kommenden Monaten wird für Industrie und Verkehr geplant, die Stickoxidemissionen zu reduzieren.
Flandern
Auch das Stickstoffproblem spielt in Flandern eine Rolle. Anfang dieses Jahres hat die flämische Regierung daher das Stickstoffabkommen abgeschlossen, das unter anderem vorschreibt, dass 41 landwirtschaftliche Betriebe mit einem roten Code – die sogenannten „Spitzenlader“ – ihre Aktivitäten bis 2025 einstellen müssen. In einer ersten Fassung im Jahr 2014 umfasste die Liste der „Spitzensteuerzahler“ noch 135 Unternehmen. Nach Kritik wurde diese Liste 2015 auf 54 Unternehmen reduziert, und 41 Unternehmen blieben in der jüngsten Krokusvereinbarung der flämischen Regierung.
Dennoch stößt das Stickstoffabkommen weiterhin auf großen Widerstand unter den flämischen Landwirten. Der flämische Umweltminister Zuhal Demir (N-VA) reichte letzte Woche nach Drohungen bei einem Bauernprotest in Merksplas eine Beschwerde ein. Bei diesem Protest war an einem Galgen eine Puppe mit der Aufschrift „Demir aan de noose“ aufgehängt worden.
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