Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass 74 Prozent der niederländischen Naturschutzgebiete bis 2030 frei von möglichen Stickstoffschäden sein müssen. Dies erfordert eine 50-prozentige Reduzierung der nationalen Stickstoffemissionen. RIVM hat berechnet, dass die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft um 39 Kilotonnen sinken müssen, um die Natur ausreichend zu schützen. Auf dieser Kilotonnenzahl basiert die umstrittene Stickstoffkarte von Ministerin Christianne van der Wal (Natur und Stickstoff), in der pro Region ein richtungsweisendes Reduktionsziel angegeben ist.
Doch die Stickstoff-Sprecher von VVD, CDA und ChristenUnie stellen die Notwendigkeit einer solchen Ammoniak-Reduktion nun offen in Frage. Diese Woche haben sie Van der Wal kritische schriftliche Fragen gestellt.
CDA-Abgeordneter Derk Boswijk fragt, ob „der Minister klar erklären kann, warum 40 (eigentlich 39, rot.) statt 30 Kilotonnen“. Die gleiche Frage stellt sich ChristenUnie-Sprecher Pieter Grinwis. „Warum haben Sie und das Kabinett sich für eine 39-Kilotonnen-Emissionsminderung für Ammoniak in der Viehhaltung entschieden, wenn doch so viele gute Argumente für den 30-Kilotonnen-Ansatz sprachen?“ Auch VVD-Mitglied Thom van Campen stellt die hohen Stickstoff-Ambitionen des Kabinetts in Frage. Er fragt: „Wie beurteilen Sie die Aussage, dass das Emissionsreduktionsziel von 40 Kilotonnen wahrscheinlich über dem liegt, was erforderlich ist, um das gesetzliche Ziel zu erreichen? Teilt der Minister die Auffassung, dass das gesetzliche Ziel zugrunde gelegt werden sollte?‘
Am vergangenen Freitag hielten Van der Wal und Premierminister Mark Rutte noch stand. Nach der Beratung zwischen Mediator Johan Remkes und Bauernverbänden bekräftigten sie, dass die Halbierung der Stickstoffemissionen bis 2030 das Ziel bleibt. Doch drei der vier Regierungsfraktionen im Repräsentantenhaus beginnen sich zu verschieben, offenbar unter dem Druck der Bauernproteste.
Fragen bereits beantwortet
Die Diskussion über das Stickstoffziel für die Landwirtschaft ist bedeutsam, weil die oben genannten Fragen längst beantwortet sind. Die Antwort auf Van Campens Frage lautet: Die Regierung hat bewusst einen Spielraum eingebaut, um sicherzustellen, dass die Ziele erreicht werden. Aber das Kabinett hat auch gesagt, dass es die Reduktionsziele für die Landwirtschaft senken wird, wenn die Stickstoffemissionen in diesem Jahr nicht zu schlimm sind.
Van der Wal hat sich für 39 statt 30 Kilotonnen entschieden, weil sie – auch auf Drängen von VVD, CDA und ChristenUnie – auf möglichst viel Maßarbeit und Freiwilligkeit und möglichst wenig Zwang setzt. Dies bedeutet zwar, dass die Stickstoffpolitik weniger effizient wird. Auch das Ziel, drei Viertel der Naturschutzgebiete vor Stickstoffschäden zu schützen, lässt sich mit einer Ammoniakreduktion um 25 bis 30 Kilotonnen erreichen. Aber dann muss die Regierung gezielt große Viehfarmen in der Nähe von Naturschutzgebieten aufkaufen, während diese Landwirte vielleicht überhaupt nicht aufhören wollen. Der Preis der Effizienz lautet daher: mehr Enteignungen und weniger Raum, um die Wünsche einzelner Landwirte zu berücksichtigen. Und das wollen VVD, CDA, CU und die Bauern auch nicht.
All dies hat das Kabinett dem Repräsentantenhaus gemeldet, einschließlich Begründungs- und Forschungsberichten. Dass nun drei Koalitionsparteien vorgeben, die 39 Kilotonnen seien nicht gut belegt, ist daher ein politisches Signal. VVD, CDA und ChristenUnie suchen offenbar nach Argumenten, um die Stickstoffziele für die Landwirtschaft zu senken.
Auch andere Fragen der drei Stickstoff-Sprecher decken sich mit der Kritik der Landwirte. So fragen beispielsweise Boswijk und Grinwis, ob der Schwellenwert für Stickstoffemissionen bei der Genehmigungserteilung für Landwirte angehoben werden kann. Van der Wal hat dem Haus bereits im vergangenen Monat geschrieben, warum sie dagegen ist: Dann können viel mehr Landwirte ihren Viehbestand erweitern, was zu höheren Stickstoffemissionen führt. Diese höheren Emissionen muss der Staat durch nationale Maßnahmen kompensieren. Das ist Wischen bei offenem Wasserhahn, wenn die Bremse expandierender Viehbetriebe gelöst wird.