Es ist eine gute Übung, im letzten Moment vor der Sommerpause auf die eigene Arbeit zurückzublicken. Wo könnte der Kritiker bei seiner eigenen Prüfung durchfallen? Mit gemischten Gefühlen lese ich meine begeisterte Kolumne über die sogenannte Bürgerkonsultation noch einmal. Während der Gründung wurde ein Vorschlag auf den Tisch gelegt, um die Bürger dazu zu bringen, über dringende Probleme nachzudenken. Die Bürgerberatung bzw. das Bürgerforum wäre ein Test demokratischer Erneuerung und eine Korrektur der eingerosteten Gesellschaft in Den Haag. Ich habe mich davon mitreißen lassen, aber diese Woche bot sich die zweite Chance. Minister Rob Jetten (Klima) hat die Initiative angekündigt, eine Bürgerbefragung über seine eigene Klimapolitik zu starten.
Dass Jetten sich das ausgedacht hat, kann man für Eva Rovers als Erfolg bezeichnen. Sie schrieb eine Werbebroschüre über zivile Beratungen. Durch die Talkshows und die Interviews kann man es kaum verpasst haben, und ich habe auch viel dabei gelernt. Das Heft heißt Jetzt liegt es an uns – Rufen Sie nach echter Demokratie. Das klingt sofort ziemlich populistisch, und das ist es auch. Bei Rovers gibt es die Politiker, die nur kurzfristig denken und sich von Lobbyisten anpöbeln lassen. Und es gibt die echten Menschen, die sich langfristig um ihre Kinder und Enkel kümmern.
Sie werden dies in einer öffentlichen Konsultation in die Praxis umsetzen. Eine per Los ausgewählte Gruppe von rund 150 Bürgerinnen und Bürgern setzt sich im offenen Dialog mit einem komplexen Thema auseinander. Was sofort auffällt, ist, dass Rovers das Ergebnis bereits kennt, denn dort setzt ihr Pamphlet an. Wir müssen das Klimaproblem in aller Eile lösen, weil die engstirnige Politik es nicht tut. Der Bürgereinfluss interessiert sie eigentlich gar nicht, es geht um die Murmeln, das Ergebnis. Gleiches gilt für Jetten, der eine breitere Unterstützung für das anstrebt, was bereits in seinem Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, bis 2050 klimaneutral zu sein. Mit anderen Worten, das Versagen der Politik führt dazu, dass Jetten nicht genug von seinen Händen bekommt Intentionen.
Auf den ersten Blick ist eine solche zivilrechtliche Beratung durchaus sympathisch. Dank der Auslosung kann auch der ausgeschiedene Josse de Voogd teilnehmen. Und warum sollten die Bürger nicht direkt die Verantwortung übernehmen, der Schwurgerichtsprozess basiert auf dem gleichen Prinzip. Wie die Politik dreht sich auch das Strafrecht um praktische moralische Fragen. Aus dem gleichen Grund haben wir bereits ein Layboard, und Frau Van der Wal weiß schließlich auch nicht viel über Stickstoff. Doch bei näherer Betrachtung gibt es einen entscheidenden Unterschied zum Strafrecht. Dort beginnt ein Fall mit einer Leiche und einem Verdächtigen. Über die Leiche wird nicht gesprochen. Kein Fall ohne Leiche, das ist seit dem Mittelalter so.
Aber wo ist die Leiche bei der Zivilberatung? Es gibt keine unbestreitbare Tatsache, die den Beginn der Beratungen markiert. Das Thema Klima wird von Minister Jetten in Absprache mit dem Parlament eingebracht. Die zivilrechtliche Beratung kann dann die Strafe für die Gesellschaft bestimmen. Sie können sicher vorhersagen, dass ein energischeres Eingreifen erforderlich sein wird. Nicht, weil ich den Experten misstraue, die kommen werden, um mir zu sagen, dass die Situation hoffnungslos ist. Dies liegt daran, dass es zu diesem Zeitpunkt kein anderes Problem für die Bürgerberatenden gibt. Das Klima ist das einzige Problem, und das erfordert ein Eingreifen.
So denken Aktivisten wie Extinction Rebellion, der sich Eva Rovers angeschlossen hat. Der Richter hat auch nur eine Frage auf dem Tisch, die uns vorliegt, zum Beispiel im Urgenda-Fall, in dem der Staat dazu verurteilt wurde, den CO2-Ausstoß schneller zu reduzieren. Zivilberatung und Richter sind wie der Igel im Gleichnis vom Igel und dem Fuchs. Der Igel kann eine tolle Sache, seine Stacheln. Der Fuchs muss vieles können, um seine Beute zu überlisten. Die Politik ist ein Fuchs und muss bei allen möglichen Themen Vor- und Nachteile, Nutzen und Kosten abwägen. Das Argument, dass die Politik auf vielen Brettern gleichzeitig Schach spielen sollte, wurde von Gegnern des Referendums immer wieder vorgebracht. Jetzt, wo es um Klimapolitik geht, hört man plötzlich viel weniger von schwierigen politischen Überlegungen.
Auf eine gute Forschungsfrage kommt es an, schreibt auch Rovers in ihrem Pamphlet. Damit hat sie recht. Was Sie hineingeben, kommt wieder heraus. Eine öffentliche Konsultation zur Klimaneutralität im Jahr 2050 wird etwas ganz anderes ergeben als eine Konsultation zur Frage, wie viele Einwohner die Niederlande im selben Jahr haben sollten. Heutzutage heißt es „Garbage in, Garbage out“. Wer die Tagesordnung und das Verfahren kontrolliert, hat die Macht. Beispielsweise könnte die Zukunft der Verteidigung durchaus ein Thema für die Beratungen der Bürger sein. Es geht um Leben und Tod, und es gibt auch einen Vertrag, den wir nicht einhalten. Aber ja, es fehlt ein Johan Vollenbroek, Marjan Minnesma oder Eva Rovers, die sich für mehr Panzer oder Haubitzen einsetzen.
In meinem vorigen, verantwortungslos enthusiastischen Stück über die Bürgerberatungen, mit der Weisheit von heute, hat mich der Verwaltungsprofessor Frank Hendriks verführt. Er nahm am Brenninkmeijer-Ausschuss teil, der während der Gründung positive Ratschläge zur Bürgerberatung gab. Voraussetzung für den Erfolg sei, so Hendriks, dass das Ergebnis der Beratung der Gesellschaft präsentiert werde. Dies soll durch eine Volksabstimmung erfolgen. Sie verstehen schon, das Wort Referendum kommt in dem Brief von Minister Jetten an das Parlament zur Bürgerberatung nicht vor. Tatsächlich hat das Repräsentantenhaus gerade in der vergangenen Woche mit seiner Absicht, das verbindliche Referendum einzuführen, kurzen Prozess gemacht. Hab schöne Ferien.