Trump: „US-Präsident sollte vollständige Immunität haben“

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„Ein Präsident der Vereinigten Staaten sollte völlige Immunität genießen. Ohne sie kann er oder sie den Job unmöglich richtig ausführen“, schrieb Trump in einem in Großbuchstaben geschriebenen Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Jeder Fehler, auch wenn er gut gemeint war, würde am Ende der Amtszeit mit ziemlicher Sicherheit von der Gegenpartei angeprangert werden.“

Obwohl Trump in mehrere Strafverfahren verwickelt ist, bleibt er nach den Vorwahlen der Republikaner der klare Favorit auf die erneute Präsidentschaftskandidatur. Diese Woche gewann er die erste Vorwahl im US-Bundesstaat Iowa mit großem Vorsprung. Durch verschiedene Berufungsverfahren versucht der umstrittene Politiker zudem, die Klagen so lange wie möglich hinauszuzögern, bestenfalls bis nach den Präsidentschaftswahlen im November.

Im Dezember letzten Jahres lehnte ein Richter Trumps Antrag auf Immunität im Fall der Erstürmung des Kapitols ab. Der Richter argumentierte, dass es kein Gesetz gebe, das einen Ex-Präsidenten vor strafrechtlicher Verfolgung schützt.



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