Schlagwort: Gesetzesreform
Israelisches Parlament stimmt umstrittener Gesetzesreform zu, Auto fährt gegen Demonstranten
Das israelische Parlament hat am Montag einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs einschränkt. Dadurch wird diesem Gericht die Möglichkeit genommen, über die „Angemessenheit“ einer Regierungsentscheidung zu…
Das israelische Parlament stimmt einem wichtigen Teil der umstrittenen Gesetzesreform zu
Eine Mehrheit der 120 Abgeordneten hat grünes Licht gegeben. Der Gesetzentwurf ist Teil einer umfassenderen Reform der Justiz in Israel. Die Pläne der Netanjahu-Regierung haben sieben Monate lang zu groß…