Schlagwort: FilibusterRegel
Biden fordert die Aufhebung der Filibuster-Regel zum Schutz der Abtreibungsrechte in den USA
Joe Biden hat den Senat aufgefordert, eine Ausnahmeregelung für Gesetze zum Schutz von Abtreibungs- und Datenschutzrechten von der 60-Stimmen-Mehrheitserfordernis zuzulassen, die normalerweise erforderlich ist, um Gesetzentwürfe in der oberen Kammer…