Schlagwort: erlassen
Bart De Wever schlägt nach dem Oosterwee-Urteil auf die Justiz ein: „Richter müssen Recht sprechen, nicht Gesetze erlassen“
„Ich werde meine Worte nicht abwägen. Richter sollten Recht sprechen und keine Gesetze erlassen, und das tun sie zunehmend.“ Das Urteil des Staatsrates über die PFOS-Verschmutzung am linken Ufer von…