Schlagwort: außergerichtliche
Erweiterte außergerichtliche Einigung geht an die Öffentlichkeit, um „Bevorzugung“ zu beenden
Die Bundesregierung gestaltet die erweiterte gütliche Einigung strenger und transparenter. Von nun an muss dieser Vergleich öffentlich von der Ratskammer ratifiziert werden. Darüber hinaus kann die Staatsanwaltschaft eine Betriebssperre von…