In Spanien hat die Sozialistische Partei des scheidenden Premierministers Pedro Sánchez eine Einigung mit der Junts-Partei des separatistischen katalanischen Führers Carles Puigdemont erzielt. Für Sánchez wird es eine neue Amtszeit von vier Jahren geben. Dies berichtete eine den Verhandlungen nahestehende Quelle der französischen Nachrichtenagentur AFP.
Als Gegenleistung für ihre Unterstützung haben die katalanischen Separatisten die Zusage für ein höchst umstrittenes Amnestiegesetz erhalten. Ihre Anführer und Militanten werden wegen ihrer Beteiligung am gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 gerichtlich angeklagt.
Die Vereinbarung, die erst nach langen und intensiven Verhandlungen zustande kam, sollte später am Tag in Brüssel vorgestellt werden. Puigdemont lebt im belgischen Exil, seit er 2017 Spanien verließ, um der Strafverfolgung durch die spanische Justiz zu entgehen.
Die Unterstützung der sieben Abgeordneten der Junts per Catalunya ist unabdingbar, damit Sánchez eine Mehrheit im spanischen Unterhaus hat und somit an der Macht bleibt. Sánchez‘ Sozialistische Partei belegte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 23. Juli den zweiten Platz.
Der Entwurf des Amnestiegesetzes hat bereits bei der konservativen Partei Partido Popular und der rechtsextremen Vox für großen Unmut gesorgt. Sie glauben, dass Sánchez bereit ist, alles zu tun, um an der Macht zu bleiben.
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