Senat billigt Mindestlohn pro Stunde: Gehaltserhöhung für Hunderttausende Niederländer

Senat billigt Mindestlohn pro Stunde Gehaltserhoehung fuer Hunderttausende Niederlaender


Mai 2020: Am Willem-Drees-Denkmal auf dem Hofplaats in Den Haag, in der Nähe des Repräsentantenhauses, kreiden Aktivisten die Forderung nach einem Mindeststundenlohn von 14 Euro auf den Bürgersteig.Bild Martijn Beekman

Grund dafür ist die Einführung des Stundenmindestlohns. Der Senat hat am Dienstag den vor vier Jahren vom damaligen PvdA-Abgeordneten Gijs van Dijk eingebrachten Gesetzesentwurf aus privater Initiative gebilligt. Jetzt gibt es noch einen Mindestlohn pro Monat. Dieser monatliche Mindestlohn ist für alle gleich, die den Mindestlohn verdienen, egal ob sie 36 Stunden, 38 Stunden oder 40 Stunden pro Woche arbeiten. Bei der Einführung des Mindeststundenlohns wird vom Stundenlohn für eine 36-Stunden-Woche ausgegangen. Dadurch profitieren diejenigen, die den Mindestlohn mit einer 38-Stunden- und einer 40-Stunden-Woche verdienen, erheblich.

Nachdem Van Dijk im vergangenen Jahr das Repräsentantenhaus verlassen hatte, wurde die Verteidigung von seiner Nachfolgerin Barbara Kathmann und der GroenLinks-Abgeordneten Senna Maatoug übernommen. Inzwischen hat auch die Koalition aus VVD, D66, CDA und CU die Idee in den Koalitionsvertrag übernommen. Dies sicherte eine Mehrheit im Parlament.

Zeitarbeiter

Viele Zeitarbeiter arbeiten in Branchen, in denen die Wochenarbeitszeit länger als 36 Stunden ist. Beispielsweise gilt in der Reinigung eine 38-Stunden-Woche, ebenso wie in der Gastronomie und im Metzgereibetrieb. In der Metall- und Elektroindustrie gilt die 40-Stunden-Woche. Nach Angaben des Zentralamts für Statistik arbeiten in den Niederlanden 439.000 Menschen, die den Mindestlohn erhalten.

Der Mindestlohn beträgt nun 1.934 Euro brutto im Monat. Sie wird halbjährlich um die durchschnittliche Tariflohnerhöhung erhöht. Das Zentrale Planungsamt hat errechnet, dass Arbeitgeber durch die Einführung des Mindeststundenlohns 140 Millionen Euro zusätzlich zahlen müssen. Aber laut dem Zentralen Planungsamt sind die Folgen für die Beschäftigung „vernachlässigbar gering“, es muss also keine Arbeitsplätze kosten. Für Leistungen wie AOW und Sozialhilfe, die an die Höhe des Mindestlohns gekoppelt sind, hat die Änderung keine Auswirkungen.

Bemerkenswert waren die Einwände des VVD in den Schlussrunden der Debatte. Diese Partei reagierte empfindlich auf Proteste von Ladenbesitzern, die sich über schnell steigende Lohnkosten beschweren, stimmte aber trotzdem dafür. Lediglich das Forum für Demokratie und ein Ableger davon, die Frentrop-Fraktion, stimmten im Senat dagegen. Bereits zum 1. Januar dieses Jahres wurde der Mindestlohn um 10 Prozent erhöht.

Reparatur

Die Umwandlung des Mindestlohns in einen Mindeststundenlohn ist eigentlich eine Reparatur des berühmten Wassenaar-Abkommens von 1982. Damals befanden sich die Niederlande in einer schweren Wirtschaftskrise. In Wassenaar einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Arbeitszeitverkürzung und Lohnzurückhaltung, während das erste Kabinett unter Ministerpräsident Ruud Lubbers eine Neuordnung der Staatsfinanzen vorsah.

Bis „Wassenaar“ war die 40-Stunden-Woche in den Niederlanden die Norm. Infolge dieser Vereinbarung und der vereinbarten Arbeitszeitverkürzung wurde die Wochenarbeitszeit in vielen Tarifverträgen auf 38 Stunden verkürzt. Eine zweite Runde folgte in den 1990er Jahren, in der die Arbeitszeit in vielen Tarifverträgen auf 36 Stunden reduziert wurde.

Dadurch entstand eine große Vielfalt an Arbeitswochen von 36 Stunden bis 40 Stunden, während der 1969 eingeführte Mindestlohn noch immer überall gleich war. Der eine verdient diesen Mindestlohn in 36 Stunden, der andere in 37 oder 38 Stunden, während manche dafür 40 Stunden arbeiten müssen. Dieser Unterschied wird nun mit der Einführung des Stundenmindestlohns wieder rückgängig gemacht.



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