Schadenszähler: Zusätzliche Milliarden für milde Entschädigung der Groninger nötig

Schadenszaehler Zusaetzliche Milliarden fuer milde Entschaedigung der Groninger noetig


Opfer der Erdbeben in Groningen bei einer Versammlung in der Peter-und-Paul-Kirche in Loppersum.Bild Harry Cock / de Volkskrant

Mit einer Reihe konkreter Vorschläge will das Schadeninstitut die erste Empfehlung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses umsetzen, der die (Folgen der) Gasförderung in Groningen untersucht hat: die Schadenbearbeitung für die Anwohner milder, einfacher und humaner zu gestalten.

Den Einwohnern von Groningen sollte einfach angeboten werden, Risse von einem Auftragnehmer reparieren zu lassen, glaubt die IMG. Dadurch wird ein zeitaufwändiger und kostenintensiver Prüfprozess vermieden, wodurch das Institut pro gezahltem Euro nun 74 Cent zusätzlich für Bürokratie aufwendet.

Der Schadenszähler schlägt außerdem eine pauschale Entschädigung nach einem Erdbeben von 2.500 Euro für jedes Haus in der Umgebung vor. Adressen mit mehreren Claims ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Wohnungsangelegenheiten sind „kulant“ zu regeln.

Neben materiellen Schäden ersetzt die IMG auch immaterielle Schäden und die Wertminderung von Häusern, beides gerichtlich durchgesetzt. Die Leistungen der ersten Kategorie sollten, so das Institut, „auf das Niveau angehoben werden, das der Staat auch in anderen Entschädigungssystemen anbietet“. Nun geht es um Beträge bis zu 5.000 Euro.

Psychosoziale Hilfe

Außerdem solle der Staat psychosoziale Hilfen und – insbesondere für Kinder und Jugendliche – ein Programm zur Verbesserung der Entwicklungsmöglichkeiten anbieten, „damit ihnen wieder Perspektiven geboten werden“. Beim Wertausgleich soll nicht mehr über geografische Grenzen gestritten werden. Darüber hinaus müssen auch Gewerbeimmobilien förderfähig sein. Das Institut plädiert auch für eine neue Entschädigung bei Verlust eines Mitbewohners.

In einem Memorandum zu den Verbesserungsvorschlägen macht sich die IMG schuldig. „Leider haben wir uns allzu oft gegen die Opfer und nicht neben ihnen wiedergefunden, trotz aller guten Absichten und der Tatsache, dass die Mehrheit der Groninger selbst mit Herz und Seele bei der IMG arbeitet. Letztlich konnten auch wir nicht ausreichend dazu beitragen, das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen.‘

Den ersten Schritt zur Vereinfachung der Schadenabwicklung hat die IMG mit der Möglichkeit einer Pauschalgebühr getan. Ohne Besichtigung und Ärger können im Schadensfall einmalig 5.000 Euro geltend gemacht werden. Etwa die Hälfte der Personen, die einen Antrag stellen, nutzen dieses System jetzt.

„Einfache Anträge werden reibungsloser als zuvor bearbeitet, aber die Bearbeitung komplexer Anträge hinkt hinterher“, schloss der Untersuchungsausschuss. Er argumentierte auch, dass das Kabinett die Befugnisse der IMG erweitern sollte, um eine mildere Behandlung von Ansprüchen zu ermöglichen.

Größeres Mandat

Auch die IMG selbst will ein größeres Mandat, das aktuell noch streng an die gesetzliche Haftung gebunden ist. Darüber hinaus fordert die IMG die Regierung auf, ausreichende finanzielle Mittel für die Vorschläge bereitzustellen. „Politische Entscheidungen sind entscheidend“, so das Institut.

Die Regierung hat noch nicht inhaltlich auf den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses reagiert. Die Regierung wird in jedem Fall mit der Nederlandse Aardolie Maatschappij (NAM) die finanziellen Folgen der IMG-Vorschläge erörtern müssen. Der Energiekonzern trägt rechtlich die Folgen der Gasförderung, in der Praxis zahlt der Staat indirekt aber bereits 73 Prozent der Kosten.

Insgesamt wurden in Groningen inzwischen mehr als 230.000 Sachschadensmeldungen bearbeitet. Dafür wurden mehr als eine Milliarde Euro ausgezahlt. Etwa 18.000 werden noch bearbeitet.

Obwohl der Boden von Groningen in letzter Zeit relativ ruhig war, gehen jede Woche noch etwa sechshundert bis tausend Schadensmeldungen ein. Dies sind Risse, die durch frühere Erdbeben verursacht wurden. Auch nachdem die Gasförderung nach Angaben der Staatlichen Bergbauaufsicht praktisch zum Erliegen gekommen ist, muss damit gerechnet werden, dass die Beben noch Jahre anhalten werden. Grund dafür sind durch die Gasförderung verursachte Druckunterschiede im Untergrund, die sich ausgleichen.



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