Der republikanische Senator Lindsey Graham (67) sprach gestern auf dem rechtskonservativen Sender Fox News eine starke Sprache. Er kehrte zur Suche nach dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump in seinem Haus in Mar-a-Lago, Florida, zurück. Graham sagte, wenn Trump wegen angeblicher Aufbewahrung geheimer Staatsdokumente strafrechtlich verfolgt würde, würden in den USA „Unruhen auf den Straßen ausbrechen“.
2016 hatte Graham seinen Parteikollegen Trump während der Präsidentschaftswahl einen „Idioten“ und einen „Verrückten“ genannt. Aber als Trump zum Präsidenten gewählt wurde, ließ Graham seine Kritik schnell fallen und erwies sich als großer Unterstützer von Trump. Graham soll die letzten Verantwortlichen für die Präsidentschaftswahlen 2020 in Georgia unter Druck gesetzt haben, die Stimmen für Biden ungültig zu machen, damit Trump den verlorenen Staat trotzdem gewinnt. Doch nach der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger hatte Graham genug und distanzierte sich erneut von Trump.
Heute scheint der Senator von South Carolina den ehemaligen Präsidenten wieder zu unterstützen. Laut Graham ist eine legale Hexenjagd im Gange und das amerikanische Gericht arbeitet mit zwei Maßen und zwei Gewichten. „Die meisten Republikaner, mich eingeschlossen, glauben, dass es anscheinend kein Gesetz gibt, wenn es um Trump geht. Es geht nur darum, ihn zu bekommen.“
Hillary Clinton
Der republikanische Senator verwies auf das „Clinton-Debakel“, auf „Hillary Clinton, die in ihrem Keller einen Server aufgebaut hatte“. Er bezog sich darauf, dass Hillary Clinton in ihrer Position als Außenministerin ihre damalige private E-Mail-Adresse anstelle ihrer viel sichereren Regierungs-E-Mail-Adresse verwendet hatte. Das FBI und das Außenministerium leiteten daraufhin eine separate Untersuchung gegen Clinton ein, die uneingeschränkt kooperierte.
Im Juli 2016 kam das FBI zu dem Schluss, dass es zwar „Beweise für mögliche“ kriminelle Verstöße im Zusammenhang mit dem Umgang mit geheimen Informationen gab, aber kein ausreichender Grund, Anklage zu erheben. Das Außenministerium kam 2019 außerdem zu dem Schluss, dass es „keine überzeugenden Beweise für einen systematischen, vorsätzlichen Missbrauch von Verschlusssachen“ gebe. Clinton wurde nie wegen der Tatsachen angeklagt.
Graham zieht eine Parallele zur Durchsuchung von Mar-a-Lago am 8. August und schlägt vor, dass auch Trump nach Clinton nicht strafrechtlich verfolgt werden sollte. Bei der Durchsuchung von Mar-a-Lago suchte das amerikanische Gericht nach angeblich geheimen Regierungsdokumenten, die Trump nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – dem Staat zur Aufbewahrung gegeben hätte, sondern selbst aufbewahrt hätte. Trump bestritt, irgendetwas Illegales getan zu haben.
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