Südafrikas regierender Afrikanischer Nationalkongress hat sich hinter den besorgten Präsidenten Cyril Ramaphosa gestellt, als er das höchste Gericht des Landes bat, einen vernichtenden Bericht abzuweisen, in dem er des Machtmissbrauchs beschuldigt wurde.
Die Unterstützung des ANC, einen Tag vor einer wichtigen parlamentarischen Abstimmung, sichert Ramaphosas Position als Präsident. Er stand unter Druck, zurückzutreten, weil ein Gremium festgestellt hatte, dass er möglicherweise wegen eines Diebstahls in seinem privaten Wildreservat gegen das Gesetz verstoßen hatte.
In am Montag eingereichten Unterlagen forderte Ramaphosa das Verfassungsgericht auf, den Bericht abzuweisen. Er forderte auch eine Anordnung des Gerichts, alle weiteren Schritte des Parlaments in Bezug auf den Bericht als „rechtswidrig und ungültig“ zu erklären, einen Tag bevor der Gesetzgeber darüber abstimmen soll, ob er die Ergebnisse akzeptiert und ein umfassendes Amtsenthebungsverfahren einleitet.
Der ANC sagte am Montag, dass er seine Abgeordneten anweisen werde, nach einem Treffen seiner höchsten Mitglieder gegen eine Amtsenthebungsuntersuchung im Parlament zu stimmen. Die Unterstützung signalisiert, dass Ramaphosa vorerst sicher als Parteivorsitzender steht, die nächste Woche Führungswahlen abhält.
„Das bedeutet, dass der Präsident weiterhin Präsident bleibt“, sagte Paul Mashatile, der Generalschatzmeister des ANC. Ramaphosa habe weder seinen Rücktritt eingereicht noch sei er zum Rücktritt aufgefordert worden, fügte er hinzu.
Ramaphosa wurde allgemein darauf getippt, die Wiederwahl als ANC-Führer bei der Abstimmung nächste Woche zu gewinnen, die fünf Jahre nachdem er Jacob Zuma in einem Parteimachtkampf besiegt und sich daran gemacht hatte, die Regierung nach Südafrikas schlimmstem Korruptionsskandal nach der Apartheid zu bereinigen.
Aber Ramaphosas Einfluss auf die Macht wurde letzte Woche erschüttert, als ein Gremium unter der Leitung eines ehemaligen Obersten Richters zu dem Schluss kam, dass er möglicherweise schweres Fehlverhalten wegen der Folgen des Diebstahls von 580.000 US-Dollar in bar im Jahr 2020 begangen hat, die in ein Sofa auf seiner Phala Phala-Farm gestopft wurden.
Ramaphosa habe es versäumt, den Vorfall ordnungsgemäß der Polizei zu melden und die Quelle des Bargelds, von dem möglicherweise mehr als gestohlen wurde, vollständig zu erklären, sagte das Gremium.
Ramaphosa hat jegliches Fehlverhalten in Bezug auf Phala Phala bestritten und erklärt, dass das Geld rechtmäßig aus dem Verkauf von Büffeln an einen sudanesischen Geschäftsmann stammte.
Seine Verbündeten sagten, dass der Bericht des Gremiums schwerwiegende Mängel aufweist und sich auf schwache Beweise und eine falsche Auslegung des Gesetzes stützt.
Das Gremium begann seine Untersuchung, nachdem Arthur Fraser, ehemaliger Chef der südafrikanischen Staatssicherheitsbehörde und Verbündeter von Zuma, Anfang des Jahres den Diebstahl aufgedeckt und den Präsidenten der Vertuschung beschuldigt hatte.
Die südafrikanische Zentralbank und der öffentliche Beschützer, ein Ombudsmann der Regierung, untersuchen ebenfalls die Quelle des Phala-Phala-Bargelds und die Umstände des Diebstahls. Von Ramaphosa werde weiterhin erwartet, dass er sich diesen Prozessen unterziehe, sagte Mashatile.