Polizeigewerkschaften handeln und zeigen mit dem Finger auf Liberale: „Fast eine Kampfansage“

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Die Gewerkschaften der Polizei werden bald handeln. Das schreibt ‚De Tijd‘ auf der Grundlage der VSOA Police und wird von Joery Dehaes von ACV bestätigt. Wie genau die Aktionen aussehen und wann sie stattfinden, soll im Laufe der nächsten Woche klar werden, so klingt es.

Streiks sind für die Polizei schwierig, aber es gibt andere Aktionsmittel, etwa Stichkampagnen. Während dieser Zeit im vergangenen Jahr haben die Polizeigewerkschaften bereits ein solches Aktionsmittel am Flughafen Zaventem und in der Wetstraat eingesetzt.

Die neuen Maßnahmen kommen, sobald die Einzelheiten der jüngsten Haushaltsvereinbarung bekannt werden. So wird beispielsweise die versprochene Gehaltserhöhung für Polizisten über die Zeit verteilt. Zudem soll bis 2030 auch die vorteilhafte Altersvorsorge (NAVAP) auslaufen. „In den Benachrichtigungen werden beide Dinge sogar miteinander verknüpft. Solange es keinen genehmigten Königlichen Erlass zu NAVAP gibt, werden keine Budgets für die Lohnerhöhung freigegeben“, sagt Dehaes. Er spricht von „fast einer Kriegserklärung“. Er stellt auch die Bereitschaft der Regierung in Frage, dem sozialen Dialog eine Chance zu geben. „Normalerweise müssen die Details des NAVAP mit uns verhandelt werden, aber das Aussterbeszenario ist bereits im Detail ausgearbeitet.“

Die Gewerkschaften zielen weniger auf die zuständige Ministerin Annelies Verlinden (CD&V), sondern sehen in den Kürzungen vor allem die Liberalen. „Sie spielen ein politisches Spiel, bei dem die Polizisten die Opfer sind.“

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