Nachdem Kammerpräsidentin Vera Bergkamp eine kurze Abschiedstour durch alle Kabinettsmitglieder und Abgeordneten gemacht hat, die nach den Wahlen nicht zurückkehren werden, macht PVV-Fraktionschef Geert Wilders den Auftakt. Im Anschluss an Bergkamp reflektiert er auch kurz den Abgang von Kollegen.
Er richtet sich insbesondere an den SGP-Fraktionsführer Kees van der Staaij, den derzeit dienstältesten Abgeordneten. Nach seinem Abgang wird Wilders diesen inoffiziellen Titel übernehmen. Die Rolle des „Verfassungsgewissens“ sei, so der PVV-Vorsitzende, in guten Händen, was im Repräsentantenhaus für Gelächter sorge.
Wilders macht dann in erkennbarer Manier weiter. Er geht hart gegen das scheidende Kabinett vor. „Die Niederlande könnten darauf wie auf Zahnschmerzen verzichten“, sagt er. „Ich muss ehrlich zugeben, dass dieser Kabinettsrücktritt einen großen Nachteil mit sich bringt“, fährt Wilders fort. „Denn das bedeutet, dass ich meinen traditionellen Misstrauensantrag nicht einreichen kann.“
Laut Wilders hat die Regierung die Niederlande „zerbrochen“, unter anderem aufgrund der „fehlgeschlagenen Migrations- und Asylpolitik“.‚. Laut dem PVV-Vorsitzenden ist Migration das „wichtigste Thema dieser Wahlen“. „Wir haben einfach keinen Platz“, fährt er fort. „Von unserem Land ist nichts mehr übrig.“ Er will ein Ende der Politik der offenen Grenzen‚.
Scharfe Kanten
Wilders‘ Ton weicht kaum von seinen bisherigen Aussagen ab. Das sagte der PVV-Chef letzte Woche in einem Interview mit Der Telegraph dass er seinem Wahlprogramm die Ecken und Kanten genommen hat, um die Chance auf einen Regierungseintritt zu erhöhen.
Denk-Fraktionschef Stephan van Baarle wendet sich an Wilders über die angekündigte Milde. „Im Wahlprogramm heißt es immer noch: Keine Moscheen, keine Korane.“ Wie kann ein solches Programm mit einer diskriminierenden Bedrohung ein Programm sein, das seine Ecken und Kanten verloren hat? Aber Wilders wird nicht langsamer. „Es ist das beste Programm in den Niederlanden.“‚
Hessel von Piekartz