Partei für die Tiere: Keine schädlichen Emissionen mehr von großen Unternehmen, sonst ist es weg

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Esther Ouwehand, Vorsitzende der Partei für die Tiere.Bild Jiri Buller

Die PvdD hat seit 16 Jahren von den Oppositionsbänken aus zugesehen, wie pragmatische Regierungsparteien wie VVD, CDA, D66 und PvdA die Zukunft der Erde verschwenden. Zumindest: So wird es in den Fraktionskammern der PvdD erlebt. „Bürger und kleine Unternehmen zahlen Energiesteuer, große Verursacher kaum oder gar nicht.“ Sie bekommen sogar Geld, um es „nachhaltiger zu machen“!“, wettert die PvdD auf Seite eins des neuen Programms. „Während sich das reichste 1 Prozent leisten kann, mit Privatjets um die Welt zu fliegen, werden öffentliche Verkehrsmittel für uns alle immer teurer. Solche politischen Entscheidungen machen mich wütend.“

Wenn die Wähler am 22. November die PvdD an die Macht bringen, werden sich die Dinge radikal ändern. Die Niederlande sollen nicht – wie in der Koalitionsvereinbarung des scheidenden Kabinetts vereinbart – bis 2050 klimaneutral sein, sondern bereits im Jahr 2030. Dies will der PvdD durch eine deutliche Erhöhung der Steuer auf Treibhausgasemissionen erreichen. Raffinerien, Stahlwerke und Chemieunternehmen müssen ihre schädlichen Emissionen – auch die von Giftstoffen – so schnell wie möglich auf Null reduzieren. Ansonsten schließen sie einfach die Türen. Aktivitäten, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, müssten eigentlich kurzfristig auslaufen, meint die Partei.

Ertragreiche Windkraftanlagen

Mit Wind- und Solarenergie, Geothermie, grünem Wasserstoff und vor allem Energieeinsparungen will der PvdD das Klima retten. Die Partei erkennt zwar an, dass Windenergieanlagen an Land die Anwohner mit Lärmbelästigungen belasten können, und möchte, dass dies sorgfältig geprüft wird. Der Widerstand der Anwohner könne oft durch eine Beteiligung am Ertrag der Windkraftanlagen überwunden werden, meint die Partei.

Die Massentierhaltung muss schnellstmöglich eingestellt werden. Die Partei ist eigentlich gegen jede Form der Tierhaltung und glaubt, dass sich die Menschheit problemlos vegetarisch ernähren kann – das belastet auch das Klima weniger. Der niederländische Viehbestand muss innerhalb von zwei Jahren um 75 Prozent schrumpfen. Die niederländische Landwirtschaft muss vollständig nachhaltig werden und es muss viel mehr Raum für die Natur geben. Der Tierschutz muss an allen Fronten verbessert werden.

Die PvdD will den niedrigen Einkommensteuersatz senken und den Spitzensatz anheben. Die Partei will eine progressive Vermögensteuer einführen und die Körperschaftsteuer von 25 auf 35 Prozent erhöhen. Der Mindestlohn beträgt 16 Euro pro Stunde und steigt dann jährlich entsprechend dem Durchschnittseinkommen in den Niederlanden. Das Gleiche gilt für alle Leistungen. Im Programm heißt es außerdem: „Die Löhne im Bildungswesen, im Gesundheitswesen und in anderen (halb-)öffentlichen Sektoren werden deutlich angehoben.“

Asylsuchende

Die Partei ist gegenüber Asylbewerbern äußerst gastfreundlich. Die PvdD ist gegen Migrationsabkommen mit Ländern wie der Türkei und Tunesien, die Migranten an der Einreise in die EU hindern sollen. Die Partei befürwortet eine großzügige Familienzusammenführung, bei der auch Mitglieder außerhalb der traditionellen „Kernfamilie“ (Eltern und minderjährige Kinder) in den Niederlanden Asyl beantragen können.



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