Open Vld und CD&V sind unzufrieden mit der Mitteilung des flämischen Energieministers Zuhal Demir (N-VA) über grüne Zertifikate. Willem-Frederik Schiltz (Open Vld) und Robrecht Bothuyne (CD&V) werfen ihr in ihrer Pressemitteilung vor, einen selektiven Vortrag gehalten zu haben.
Der Staatsrat sieht keinen Vertragsbruch in den Plänen des Ministers, künftig Ökostromzertifikate für Großinvestoren in Solaranlagen zu kürzen. Dies teilte Demir gestern auf Anraten des Staatsrates mit.
Kritischer scheint der Rat jedoch bei der Beratung selbst zu sein. Der Rat tut sich unter anderem mit der Schwelle von 200.000 Euro Subventionen in drei Jahren schwer. Schwierig zu belegen ist laut Rat auch, dass nur Anlagen von vor 2013 ins Visier genommen werden.
„Toller Konzern“
„Was stellt sich heraus? Ein Teil der Beratung wurde in der Pressemitteilung nicht erwähnt“, sagte Willem-Frederik Schiltz heute. „Der Staatsrat sagt, wenn Sie bei den Grünstromzertifikaten von Solarmodulen eingreifen, müssen Sie dasselbe auch bei anderen erneuerbaren Energien tun. Mit anderen Worten, für den Staatsrat geht es um alles oder nichts: Entweder Sie Nehmen Sie alles oder nichts. Also, Herr Minister, es herrscht große Besorgnis. Werden Sie dieses Dekret aufheben oder ändern, um die Besorgnis zu zerstreuen?“
Auch Robrecht Bothuyne von CD&V äußerte sich kritisch. „Wir mussten stundenlang warten, um den Rat zu lesen, und leider enthielt er andere Dinge, als wir in Ihrer Pressemitteilung lesen konnten. Die Fernand Hutsen dieser Welt stehen mit einem Heer von Anwälten bereit, um diese Verordnung anzugreifen. Wir erwarten eine neue Regelung mit dem Sie sich erneut an den Staatsrat wenden, um neue Ratschläge zu erhalten.“
Demir: „Nahaufnahme“
„Es gibt natürlich viel Widerstand“, antwortete Demir. „Diejenigen, die große Interessen an diesem Dossier haben, werden kämpfen. Was soll ich dann tun? Ich muss dafür sorgen, dass wir die Fragen abschließen, die der Staatsrat noch hatte. Das ist meine Absicht, Kollege Schiltz. Ich habe bereits einen ersten Rat.“ um herauszufinden, ob wir es legal schließen können. Natürlich werde ich das dem Staatsrat vorlegen. Aber die Botschaft ist ganz klar: Die Energierechnung explodiert von hier nach Tokio. Das Geld ist aufgebraucht. Nichtstun ist keine Möglichkeit.“
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