Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Sanktionen am vergangenen Mittwoch vorgeschlagen. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten den Maßnahmen zustimmen, die natürlich wegen des russischen Krieges in der Ukraine erneut ergriffen werden. Von der Leyen will unter anderem die russischen Streitkräfte und drei Banken auf die europäische Sanktionsliste setzen. Sie fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, den russischen Zugang zu Drohnen einzuschränken und die Exportbeschränkungen für Dual-Use-Produkte auszuweiten.
Allerdings hätten sich die 27 EU-Botschafter noch nicht auf das Paket geeinigt, hieß es am Montagabend. „Die Unterschiede sind eher technischer und rechtlicher als politischer Natur, insbesondere bei Agrarprodukten und Düngemitteln“, heißt es. Am Dienstag werden die Gespräche mit jenen Ländern fortgesetzt, die noch Probleme mit den aktuellen Vorschlägen haben.
Belgien bleibt optimistisch, dass bis zum Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine Lösung gefunden werden kann.