Nach langer Zeit hat Polen wieder EU-Milliarden im Blick

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Das Gremium hat einem polnischen Förderantrag zugestimmt, der das Land unabhängiger von Gas insbesondere aus Russland machen soll. Stimmen auch die 27 EU-Staaten zu, könnte das Land einen Vorschuss von 5,1 Milliarden Euro erhalten. Darüber werden die Mitgliedstaaten innerhalb von vier Wochen entscheiden.

Um weitere Zahlungen aus den Dutzenden Milliarden Subventionen und günstigen Krediten zu erhalten, die Polen zustehen, muss es noch eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Beispielsweise muss die polnische Justiz unabhängiger von der Politik werden. Brüssel und die rechtsnationalistische Regierung in Warschau lieferten sich in den letzten Jahren einen harten Kampf gegen Versuche der Regierung, die polnischen Richter ihrem Willen zu unterwerfen.

Nachdem EU-freundliche Parteien die Wahlen gewonnen haben und an einer neuen Regierung arbeiten, macht Brüssel einen entgegenkommenderen Eindruck. Die Opposition hat immer versichert, dass der Geldfluss aus Brüssel wieder aufgenommen werden würde, wenn man ihr die Kontrolle überlassen würde. Laut EU-Diplomaten wäre es gut, wenn Polen merken würde, dass sich eine konstruktive Haltung auszahlt.



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