Moskau könnte ab dieser Woche ein oder mehrere „illegale“ Referenden in der besetzten Ukraine ankündigen, um eine Annexion ukrainischer Gebiete zu legitimieren. Das sagte der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, am Mittwoch.
„Nach uns vorliegenden Informationen organisiert Russland weiterhin falsche Referenden in Cherson, Saporischschja, den separatistischen Regionen Donezk und Luhansk sowie in Charkiw“, sagte Kirby, Sprecher für nationale Sicherheitsfragen.
„Die russische Führung hat die Vorbereitung dieser Referenden angeordnet. Tatsächlich erwarten wir bis Ende der Woche eine russische Ankündigung über eine oder mehrere manipulierte Wahlen“, sagte der Sprecher. „Die USA und die internationale Gemeinschaft haben sehr deutlich gemacht: Jeder Versuch, ein souveränes Territorium der Ukraine zu kontrollieren, wird als illegal angesehen.“
Ergebnisse manipulieren
Die USA erwarten, dass Russland die Ergebnisse der Referenden manipuliert, um es so aussehen zu lassen, als wolle das ukrainische Volk Russland beitreten. „Das ist einfach falsch“, sagte Kirby. Er verwies auf mehrere Umfragen der ukrainischen Bevölkerung in den von Kiew kontrollierten Gebieten in den vergangenen Monaten, die zeigten, dass mehr als 90 Prozent der Ukrainer nicht zu Russland gehören wollen.
Präsident Joe Biden, der am Mittwoch eine neue Tranche der Militärhilfe im Wert von 3 Milliarden US-Dollar angekündigt hatte, wird am Donnerstag ein Telefoninterview mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen, heißt es.
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