Misstrauensanträge gegen französische Regierung gescheitert, Haushalt verabschiedet

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Der Antrag des Linksbündnisses Nupes wurde schließlich von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) unterstützt, doch das reichte nicht. Auch der von RN gestellte Misstrauensantrag verlief im Sande. RN hatte von Nupes keine Unterstützung für seinen Antrag erhalten.

Damit ist das seit Wochen diskutierte Budget für 2023 in erster Lesung verabschiedet. Später am Montag wurde auch ein Misstrauensantrag zur Finanzierung der Sozialversicherung angekündigt, aber auch dieser Antrag wird im Sande verlaufen. Seit Beginn der Fünften Republik 1958 ist es das erste Mal, dass ein Parlament an einem Tag drei Misstrauensanträge stellen muss.

Anlass für die Anträge war die Ankündigung der Regierung, den Haushalt ohne Abstimmung im Parlament durchzubringen. Aufgrund der festgefahrenen Debatten hatte Ministerpräsidentin Elisabeth Borne angekündigt, sich auf einen besonderen Verfassungsartikel zu berufen, um den Haushalt durch das Parlament zu bringen.

Seit den Parlamentswahlen im Juni haben das Lager von Präsident Emmanuel Macron und die Regierung Borne keine Mehrheit mehr im Unterhaus des Parlaments.



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