Hallo Eline, warum ist dieses Einwanderungsgesetz der Regierung von Präsident Macron so umstritten?
„Es handelt sich um ein hart umkämpftes Gesetz, dessen Elemente möglicherweise im Widerspruch zur Verfassung stehen.“ Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die offenbar direkt aus dem Parteiprogramm von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) stammen. Das Wichtigste ist, dass eine Reihe sozialer Dienstleistungen, beispielsweise für Wohnen oder Familien, an Bedingungen für Einwanderer gebunden sind. Einwanderer müssen jetzt fünf Jahre in Frankreich leben, um sich zu qualifizieren, oder weniger, wenn sie arbeiten.
„Außerdem heißt es drit du sol enthalten. Dieses Recht bedeutet, dass Kinder, die in Frankreich geboren wurden, aber keine französischen Eltern haben, im Alter von 18 Jahren die französische Staatsbürgerschaft beantragen können. Von nun an wird dies keine Selbstverständlichkeit mehr sein.
„Das sind Klassiker aus Le Pens Programm.“ Die Partei unter ihrem Vater setzte sich bereits in den 1980er Jahren dafür ein nationale Präferenz, das den Franzosen Vorrang bei allen Arten von Sozialdienstleistungen einräumt. RN will in dieser Hinsicht noch weiter gehen, allerdings können diese Maßnahmen auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen.“
Macron präsentierte sich immer als gemäßigter Politiker und als Damm gegen den Aufstieg der extremen Rechten. Warum dann dieses Gesetz?
„Einwanderung ist seit langem ein heißes Thema in der französischen Politik, genau wie in anderen Ländern.“ Sie ist die Speerspitze von Le Pens Partei, die in den meisten Umfragen an der Spitze liegt. Eine Mehrheit der Franzosen befürwortet eine strengere Einwanderungspolitik.
„Die Regierung Macron möchte zeigen, dass sie eine starke Einwanderungspolitik betreibt, um Le Pen den Wind aus den Segeln zu nehmen.“ Macron hat keine Mehrheit im Parlament und muss daher ständig die Unterstützung anderer Parteien einholen. In diesem Fall waren die rechten Les Republicains ein logischer Partner. Sie haben den Druck auf Macron deutlich erhöht und den Text deutlich verschärft. Ein weiterer Faktor ist, dass Les Republicains in den letzten Jahren viele Ideen von RN übernommen haben.
„Prominente Mitglieder der Macron-Partei haben die Aufhebung des Gesetzes vorgeschlagen. Dann würde sich Le Pen „freuen“, soll Macron laut französischen Medien gesagt haben, weil sie dann weiterhin Kritik an der Migrationspolitik der Regierung üben könne. Er beschloss, ein Gesetz einzuführen und zu akzeptieren, dass es teilweise von der RN stammte. Das Ergebnis ist, dass Marine Le Pen nun den Sieg erringt.“
Nicht alle in Macrons Renaissance-Partei sind mit dem Gesetz zufrieden, und ein Minister ist zurückgetreten. Wurde dieser Widerstand berücksichtigt?
„Ich weiß es nicht, aber Macron war sehr besorgt darüber, dieses Gesetz durchzubringen.“ Ein Teil der Unruhe innerhalb der Renaissance besteht darin, dass sich die Menschen seit einiger Zeit fragen, ob die Partei immer noch die gemäßigte Mittelpartei ist, die sie laut Macron wäre.
„Seit Beginn von Macrons zweiter Amtszeit ist der linke Flügel seiner Partei sicherlich unter Druck geraten. Dieses Gesetz ist ein gutes Beispiel dafür. Eine beträchtliche Zahl von Abgeordneten und Ministern ist überhaupt nicht zufrieden und fragt sich, ob das Gleichgewicht nicht zu weit nach rechts gekippt ist.
„Sogar Premierministerin Elisabeth Borne hat zugegeben, dass das neue Gesetz möglicherweise verfassungswidrige Elemente enthält. Darüber wird weiterhin der Verfassungsrat entscheiden.“
Verlagert die Regierung damit die Verantwortung für die Gestaltung der Verfassungspolitik an den Verfassungsrat?
„Der Verfassungsrat ist hierfür auf jeden Fall ein zusätzliches Sicherheitsnetz.“ Es ist nicht ungewöhnlich, dass dies zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit herangezogen wird. Meiner Meinung nach sagt die Tatsache, dass es sich um Gesetze handelt, deren Verstoß der Premierminister offen anzweifelt, viel über die Machtposition aus, die die extreme Rechte in Frankreich einnimmt.
„Macron sagte bereits bei der Abstimmung im Parlament, dass er eine zweite Abstimmung beantragen würde, wenn es ohne die Stimmen von RN keine Mehrheit gäbe.“ Er wollte betonen, dass die Regierung nicht einfach mit der extremen Rechten kooperiert. Aber am Inhalt des Gesetzes ändert sich dadurch natürlich nichts.“
Le Pen behauptet den Sieg, ist das richtig?
„Zumindest für das Bild, denke ich. Grundlegende Elemente ihres Programms, die vierzig Jahre lang als undenkbar abgelehnt wurden, werden dank anderer Parteien zur Politik. Vor allem das linke Frankreich fragt sich, was von Macrons Ambition, das Land um eine gemäßigte Botschaft herum zu einen, übrig geblieben ist.
„Sie fragen sich vielleicht auch, ob es Macron gelingen wird, Le Pen den Wind aus den Segeln zu nehmen.“ Wenn man sich die starke Position von RN anschaut, die in den Umfragen stetig wächst, scheint es, dass ihre Strategie nicht aufgeht.“