Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von heute 62 auf 64 Jahre im Jahr 2030 ist die wichtigste und zugleich umstrittenste Maßnahme der Rentenreform. Gegner weisen darauf hin, dass Arbeitnehmer ungleich betroffen sind: Besonders stark sind die Auswirkungen für diejenigen, die in jungen Jahren angefangen haben zu arbeiten, relativ oft in schweren und schlecht bezahlten Jobs. Noch am Donnerstag, dem zwölften nationalen Aktionstag seit Bekanntgabe der Pläne durch die Regierung, kam es zu massiven Demonstrationen gegen die Pläne.
Mit Spannung wurde in Frankreich die Entscheidung des Verfassungsrates erwartet, der zu beurteilen hatte, ob die Pensionspläne verfassungskonform sind. Der Rat lehnte auch den Vorschlag der linken Parteien ab, ein Referendum zur Anhebung des Rentenalters abzuhalten.
Das Urteil des Rates war der letzte Schritt im politischen Prozess rund um die Rentenreform. Trotz Aufrufen von Gewerkschaften und der Opposition, das hart erkämpfte Gesetz noch nicht zu unterzeichnen, zeigten offizielle Mitteilungen der französischen Regierung am Samstagmorgen, dass Macron es endlich in Kraft gesetzt hat.
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Eline Huisman ist Korrespondentin für Frankreich de Volkskrant. Sie lebt in Paris.
Obwohl der Präsident und seine Regierung hofften, dass das Urteil des Rates den Widerstand verringern würde, scheint dies überhaupt nicht der Fall zu sein. Die Gewerkschaften rufen zu einem weiteren großen Aktionstag am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, auf. Bis dahin weigern sie sich zu sprechen. Anfang dieser Woche hatte Macron die Gewerkschaften eingeladen, um Gespräche zu vermitteln.
Auch die politische Opposition scheint die Entscheidung nicht zu akzeptieren. „Der Kampf wird weitergehen“, versprach Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der radikalen Linken La France Insoumise, einer der größeren Oppositionsparteien im Parlament.
Auch Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement National sagte am Freitagabend gegenüber dem Verfassungsrat, die Rentenreform sei „noch nicht besiegelt“.
Maßnahmen auch aus dem Rentenrecht herausgenommen
Nicht alle Teile des Rentengesetzes wurden vom Rat gebilligt. Unter anderem der Seniorenindex, der Unternehmen mit mehr als tausend Beschäftigten verpflichten würde, zu veröffentlichen, wie viele ältere Menschen sie beschäftigen, gehöre laut Rat nicht in die Rentenreform. Diese Maßnahme wird daher gestrichen.
Am Freitagabend hatten sich mehr als dreitausend Demonstranten vor dem Rathaus in Paris versammelt. Auch an hundertdreißig weiteren Orten in Frankreich wurden für Freitagabend Aktionen angekündigt.