Die NATO-Mitgliedsstaaten streben eifrig nach einem Sicherheitsgarantiemechanismus für die Ukraine, solange das Land dem Bündnis nicht beitreten kann, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. NATO-Minister treffen sich heute in Brüssel, um über Hilfe für die Ukraine zu diskutieren. Dort werden die Sicherheitsgarantien, die die Ukraine seit Längerem fordert, ein wichtiges Diskussionsthema sein.
Bereits 2008 einigten sich Kiew und die NATO darauf, dass die Ukraine eines Tages Mitglied des Bündnisses werden würde. Diese Absicht ist seit der russischen Invasion stärker geworden, doch beide Seiten betonen, dass ein Beitritt nur erfolgen kann, wenn sich die Ukraine nicht mehr im Krieg befindet. Die Parteien wollen deshalb auf dem Nato-Gipfel im Juli in Vilnius einen Alternativplan für Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorlegen, doch wie dieser genau aussehen soll, ist noch unklar.
NATO-Chef Jens Stoltenberg hat die Einrichtung eines NATO-Ukraine-Rats angekündigt, in dem sich beide als gleichberechtigte Partner beraten können. Das Bündnis wird Kiew auch dabei helfen, die militärischen Standards der NATO zu erfüllen. Aber die Ukraine erwartet mehr als das. Die Mitgliedsstaaten suchen nach einer Möglichkeit, die Ukraine näher an die NATO heranzuführen, ohne einen Krieg mit Russland zu riskieren. Beispielsweise könnte Kiew mit einzelnen Verbündeten langfristige Rüstungsunterstützungsabkommen aushandeln.
Der Financial Times schreibt auf Insiderbasis, dass die USA, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich dabei möglicherweise eine führende Rolle einnehmen. Die Ukraine könnte Vereinbarungen mit den Ländern treffen, in denen die derzeitige militärische und finanzielle Unterstützung formalisiert und für lange Zeit festgelegt ist, mit der Möglichkeit, die Unterstützung bei Bedarf auszuweiten. Diese Vereinbarungen wären jedoch nicht rechtsverbindlich. Die Ukraine und eine Reihe osteuropäischer Länder halten das nicht für ausreichend und wollen einen klaren Stufenplan für den Beitritt.
Maarten Alberts