Kuba hat ein neues Strafgesetzbuch verabschiedet, das darauf abzielt, das sozialistische System zu schützen, indem Proteste streng bestraft werden. Die neuen Regeln kommen nach den beispiellosen Ausschreitungen im Sommer 2021.
Der Kodex wurde heute vom Parlament gebilligt und „schützt die Interessen des Staates und des Volkes“, sagte der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ruben Remigio Ferro. Es sanktioniert unter anderem politische Aktivitäten im Internet, Demonstrationen und die Auslandsfinanzierung bestimmter Aktivitäten.
Der Gesetzentwurf war gerade erst im März veröffentlicht worden, als er bereits von der Opposition der kommunistischen Regierung abgelehnt wurde. „Das ist eine neue Wendung in der Unterdrückung von Zivilisten durch das Regime“, sagte eine Organisation regimekritischer Anwälte.
Die neuen Regeln kommen weniger als ein Jahr nach den historischen sozialen Aufständen vom 11. und 12. Juli, die einen Toten und Dutzende Verletzte forderten. Mehr als 1.300 Menschen wurden festgenommen, viele von ihnen zu bis zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt.
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