Unter dem Radar zu bleiben ist meist ein untrennbarer Bestandteil der Berufsordnung von Lobbyisten. Das subtile Spiel der Politikerbeeinflussung sollte im Verborgenen der Kameras stattfinden, schon weil Ihre Gesprächspartner lieber nicht mit ihrer Sensibilität gegenüber dem ersten Lobbyisten prahlen.
Neelie Kroes kann feststellen, dass sie diesen Lobby-Test nicht bestanden hat, wenn auch mit Verzögerung. Dank des Kicherns von Uber ist nun öffentlich bekannt, wie die ehemalige EU-Kommissarin 2015 und 2016 heimlich für das Taxiunternehmen geworben hat, obwohl sie dies nach europäischen Richtlinien nicht hätte tun sollen: Sie befand sich danach noch in der „Cooling-off-Periode“. ihrer Amtszeit, eine Regel, die durchgesetzt werden muss, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Aber sie hat auch den moralischen Lobbytest nicht bestanden. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Lobbying ist nicht verkehrt, solange es transparent gemacht wird. Und vorausgesetzt, die Chancen einer erfolgreichen Lobby hängen nicht davon ab, wessen Portemonnaie dick genug ist, um ein paar einflussreiche ehemalige Politiker und deren Netzwerk dafür zu engagieren.
Genau das ist hier passiert. Uber hat sich in jenen Jahren weltweit sehr aggressiv für einen ungehinderten Zugang zu den Taximärkten eingesetzt und sah in Kroes eine sehr einflussreiche Frau innerhalb der einflussreichsten Partei der Niederlande. Uber hatte einen guten bei Kroes. Am liebsten hätte sie dort gearbeitet, aber das wurde von der EU-Kommission immer wieder verboten. Dann ging sie in den Untergrund. Die Europäische Kommission will Text und Erklärung. Wenn sie nicht überzeugend erklären kann, dass es in Wirklichkeit ganz anders gekommen ist, sind Konsequenzen unvermeidlich.
Aber auch für die VVD, die in den letzten Jahren von einer Reihe von Integritätsproblemen geplagt wurde, die von Politikern verursacht wurden, die sich dem Eindruck ungewollter Einflussnahme von außen nicht entziehen konnten, gibt es inzwischen auch Arbeit zu tun. Kroes war nicht der einzige, der auf Uber hereingefallen ist. Der Parlamentsabgeordnete Bart de Liefde tat dies offen, indem er dort arbeitete, nachdem er sich zunächst für diese Firma im Parlament eingesetzt hatte.
Glücklicherweise hat der VVD „Faustregeln“ für solche Situationen. VVD-Politiker müssen unparteiisch sein und „jeden Anschein einer Vermischung unangemessener Interessen“ vermeiden. ‚Ihr Handeln ist transparent, so dass eine optimale Nachvollziehbarkeit möglich ist.‘
Dies ist eine großartige Gelegenheit zu zeigen, dass dies kein toter Buchstabe ist.
Die Position der Zeitung wird im Volkskrant Commentaar zum Ausdruck gebracht. Es entsteht nach einer Diskussion zwischen den Kommentatoren und dem Chefredakteur.