Bevor sich Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch setzen können, muss die Ukraine die Regionen anerkennen, die Russland nach Scheinreferenden annektiert hat. Das hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow deutlich gemacht. „Die Ukrainer müssen die Realität berücksichtigen, die sich vor Ort entwickelt hat“, sagte Peskow.
Die Äußerungen des Kreml-Sprechers sind eine Reaktion auf den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, einen „Weltfriedensgipfel“ zu organisieren. Damit will Selenskyj „entscheiden, wie und wann die Punkte der ukrainischen Friedensformel umgesetzt werden können“.
Für Moskau hingegen ist der Frieden noch in weiter Ferne. „Die Russische Föderation besitzt neue Gebiete als Ergebnis der dort stattgefundenen Referenden“, sagte Peskow. Dem Sprecher zufolge ist es daher unmöglich, diplomatische Fortschritte zu erzielen, bevor Kiew diese annektierten Gebiete anerkennt.
„Truppen nicht vor Weihnachten abziehen“
Ende September annektierte Russland neben der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Die internationale Gemeinschaft erkennt die Annexionen nicht an. Die Ukraine fordert auch, dass Russland alle besetzten Gebiete zurückgibt.
Peskow betonte, es sei „ausgeschlossen“, dass Russland seine Truppen vor Weihnachten aus der Ukraine abziehen werde. Diese Forderung stellte Selenskyj am Montag in einer Rede bei einem Treffen der G7-Staaten.
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