Die neue Koalition wird in den nächsten vier Jahren weiter in zusätzlichen Wohnraum und Nachhaltigkeit investieren. Ein drohendes Haushaltsdefizit wird verhindert, indem große Investitionen verschoben oder gestrichen und Hausbesitzer und Autofahrer stärker besteuert werden.
Nach zweimonatigen Verhandlungen scheint die Gewinnerin der Kommunalwahlen, PvdA-Beigeordnete Marjolein Moorman, die künftige Politik geprägt zu haben. Ihr Einsatz gegen Bildungsungleichheit – eingefangen in der Fernsehdokumentation Klassen – auf andere Sektoren wie Wohnen, Arbeit, Kultur und Klima ausgeweitet werden. „Solidarität ist nicht nur etwas, was die Stadt zu bieten hat. Es ist auch das, was die Stadt von ihrer Bevölkerung braucht. Jedes Talent, das sich nicht entfalten konnte, ist eine verpasste Chance“, schreiben die Autoren.
Stadträte
Die drei Koalitionsparteien werden jeweils drei Stadträte vorschlagen, die die Stadt bis 2026 regieren sollen. Marjolein Moorman über Bildung und Armut ist keine Überraschung. Aber die Chefin der Wohnungsbaugesellschaft Rochdale, Hester van Buren, ist als PvdA-Beigeordnete für Finanzen dabei. In den letzten Jahren hat sie bereits mit der Stadt zusammengearbeitet, um benachteiligten Gebieten zu helfen, voranzukommen. GroenLinks ersetzt Marieke van Doorninck, die Stadträtin, die in den letzten Jahren mit ihrem Windmühlenplan viel Widerstand provoziert hat, durch die Provinzrätin Zita Pels aus Nordholland. D66-Parteichef Reinier van Dantzig erhält den wichtigen Wohnungsbestand. Seine Partei zog die frühere NPO-Chefin Shula Rijxman für das Ressort Pflege, IKT, Medien und Beteiligungen an.
Die Hauptstadt formuliert auch eine neue Vision der lokalen Wirtschaft: Breiter Wohlstand ist nun das Ziel. Dabei geht es nicht nur um das Wirtschaftswachstum, sondern auch um die Lebensqualität der Bewohner. Hohe Mieten, Unsicherheit oder ein schlechtes Wohnumfeld beispielsweise gehen zu Lasten des breiten Wohlstands. Amsterdam hofft, das Wohlergehen der Einwohner zu verbessern, indem es Sozialunternehmer und Nachbarschaftsprojekte unterstützt, die lokale Fertigungsindustrie ankurbelt, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beiträgt und die negativen Folgen der Plattformökonomie bekämpft (Flash Delivery Companies, Airbnb).
Stadtbezirke mit „andauernden Problemen“ – New West, Southeast und North – können sich auf viel administrative Aufmerksamkeit freuen. In diese Quartiere mit relativ hoher Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Gesundheitsproblemen fließen weitere 60 Millionen Euro zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit. So geht die im schicken Zuidas geplante Hightech-Bibliothek OBA Next nach Zuidoost. Ebenfalls vorrangig in diesen Quartieren: Lehrerwohnungen, Jobprojekte, die jungen Menschen eine Alternative zur kriminellen Karriere bieten, Umschuldung für Jugendliche, kostenloses Mittagessen in der Schule und großzügige Zuschüsse für die Dämmung zugiger Wohnungen.
Parkgebühr Tag und Nacht
Die Koalitionsparteien streben 7.500 neue Wohnungen pro Jahr an; davon 40 Prozent Sozialer Sektor, 40 Prozent Mittelstand und 20 Prozent Freier Sektor. Temporärer zirkulärer flexibler Wohnraum soll helfen, die Wohnungsnot zu lindern. Die Autoren warnen, dass aufgrund enttäuschender Steuereinnahmen und höherer Zinsen das Geld für die dazugehörigen öffentlichen Einrichtungen fehlt. So werden beispielsweise geplante Investitionen in Parkhäuser storniert oder verschoben. Die Bergung der einstürzenden Brücken und Kais in Amsterdam wird billiger durchgeführt. Zum Beispiel durch das Einrammen von Stahlspundwänden oder das Blockieren der Durchfahrt.
Um das Einkommen zu erhöhen, wird Amsterdam eine höhere Grundsteuer (ozb) erheben. Dieser Satz entspricht dem der anderen großen Städte in den Niederlanden, was nach Angaben einer beteiligten Person ein paar Zehner mehr pro Jahr ausmacht. Das gebührenpflichtige Parken wird ausgebaut und der Parkausweis für Anwohner muss kostengünstig sein. Der Stundensatz in der Innenstadt, mit 7,50 Euro der höchste der Welt, gilt 24 Stunden am Tag. Teilweise entwickelt, um preisbewusste Touristen davon abzuhalten, in ihren Autos zu schlafen. Um den niedrigsten Einkommen zu helfen, wird die himmelhohe Müllabgabe in Amsterdam wieder gesenkt. „Um gemeinsam voranzukommen, ist es wichtig, dass die stärksten Schultern die schwersten Lasten tragen“, schreiben die Autoren.