Das Kernkabinett wird heute weiter über die Steuerreform verhandeln. Am Sonntag äußerten sich die Stimmen optimistisch über den Verlauf der Gespräche, doch dieser Optimismus scheint für einige nach einem neuen Memorandum über Reformen auf dem Arbeitsmarkt verflogen zu sein.
LOOK: Minister Van Peteghem über das Arbeitsabkommen
Der neue Vorschlag von Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) zur Steuerreform wurde den sieben Partnern am Sonntag in bilateralen Gesprächen vorgestellt. Ursprünglich war von einer Reform im Umfang von 6 Milliarden Euro die Rede gewesen. Das wären nun 2 Milliarden Euro – eine Zahl, die Vooruit-Vorsitzender Conner Rousseau letzte Woche ebenfalls genannt hat und die als realistischer gilt.
Darüber hinaus wurden auch Arbeitsmarktreformen diskutiert. Es ist schon länger bekannt, dass die MR solche Reformen mit einer Steuerreform verknüpft. Am vergangenen Wochenende brachte der stellvertretende Premierminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) den Vorschlag vor, das Arbeitslosengeld zu kürzen, um mehr Hausfrauen auf den Arbeitsmarkt zu bringen.
Premierminister Alexander De Croo legte bereits ein Memorandum zum Arbeitsmarkt auf den Tisch, das bei den Regierungspartnern jedoch nicht gut ankam. „Es scheint, als würde der Premierminister seinen Open VLD-Hut tragen, anstatt nach einem Regierungskompromiss zu suchen.“ Andere argumentieren, dass eine Einigung über Arbeitsmarktvorschläge noch in weiter Ferne liegt. Jemand anderes schränkt ein, dass es sich um bescheidene Vorschläge handele, die linken Parteien sie jedoch blockieren.
Die Diskussion verlagerte sich am Montagnachmittag auf die Arbeitsgruppen. Das Kernkabinett tagt heute einen ganzen Tag lang zum Thema Steuern, mit einem Kompromiss ist aber ohnehin noch nicht zu rechnen. Eine endgültige Einigung wird am Nationalfeiertag erwartet, die Rentenreform soll allerdings bis dahin noch überprüft werden.
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