Italien ruft nach starkem Flüchtlingsstrom den Ausnahmezustand aus

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Allein in den vergangenen drei Tagen landeten mehr als 3.000 Migranten in Italien, etwa 2.000 davon auf der Insel Lampedusa. Minister für Meer und Katastrophenschutz Nello Musumeci sprach von einem „absoluten Notfall“. Öffentliche Dienste seien daher stark unter Druck, „weil wir über Menschen sprechen, die Rechte haben und denen gegenüber wir Verantwortung übernehmen müssen“.

Die Maßnahme soll es der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ermöglichen, Menschen, die nicht in Italien bleiben dürfen, schneller in ihre Heimatländer zu schicken. Die Regierung hat versprochen, die Masseneinwanderung einzudämmen, aber in diesem Jahr sind bisher mehr als 31.000 Migranten in Italien angekommen, gegenüber etwa 8.000 im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Der Ausnahmezustand soll Verfahren erleichtern, löst das Problem aber nicht, so der Minister. Dies erfordere ein entschlossenes Handeln der Europäischen Union, betonte er. Italien versucht, andere Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, Migranten aufzunehmen, doch die Gespräche in Brüssel sind seit langem festgefahren.



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