Warum ist das Gesetz gescheitert?
TAls Minister Rob Jetten (Klima und Energie) den Änderungsantrag im vergangenen Sommer durch das Repräsentantenhaus brachte, war bereits klar, dass er im Senat einen schweren Stand haben würde. Wenn alle Parteien, die im Repräsentantenhaus dagegen gestimmt haben, auch im Senat die Mehrheit behalten würden, hätte er keine Mehrheit.
Jetten machte trotzdem weiter. Netting habe die Niederlande zum Weltmeister bei Solarmodulen gemacht, sei aber jetzt teuer, unfair und kontraproduktiv für die Energiewende, so der inzwischen scheidende D66-Minister. Dank des Systems können Besitzer von Solarmodulen den Strom, den sie in sonnigen Zeiten erzeugen und in das Stromnetz einspeisen, mit dem Strom verrechnen, den sie bei Dunkelheit verbrauchen. Dies kostet die Regierung nun jedes Jahr Hunderte Millionen an entgangenen Energiesteuern.
Über den Autor
Tjerk Gualthérie van Weezel ist Wirtschaftsredakteur von de Volkskrant. Er schreibt über Energie und die Auswirkungen der Energiewende auf das tägliche Leben.
Für Energieunternehmen entsteht durch die Verrechnung ein Verlust, den sie durch eine Erhöhung des durchschnittlichen Strompreises ausgleichen. Insbesondere Haushalte ohne Panels, also im Durchschnitt Menschen mit geringerem Einkommen, zahlen daher höhere Energierechnungen. Netting wirkt sich auch negativ auf das überlastete Stromnetz aus. Den Verbrauchern fehlt der Anreiz, den selbst erzeugten Strom direkt zu nutzen.
Jetten hoffte, den Senat durch die erforderlichen Gutachten vom Inhalt dieser Punkte überzeugen zu können. Er richtete sich insbesondere gegen die Fraktion GroenLinks-PvdA. Das hat nicht geklappt, wie sich am Dienstag herausstellte.
Welche Einwände haben diese Parteien gegen die Abschaffung?
Die linken Parteien argumentieren zunächst damit, dass bisher vor allem wohlhabende Niederländer mit Eigenheimen von der Netting-Regelung profitiert hätten. Nachdem die Preise für Solarmodule stark gesunken sind, würden Hausbesitzer mit geringerem Einkommen und Mieter davon profitieren. GroenLinks-PvdA-Senator Ferd Crone forderte Jetten daher während der Debatte letzte Woche auf, zu garantieren, dass die sogenannte „Amortisationszeit“ für Solarmodule auch nach dem Auslaufen der Netznutzung bei etwa sieben Jahren bleiben würde.
Jetten rechnete daraufhin in einem Brief an den Senat aus, dass die Amortisationszeit tatsächlich bei etwa sieben Jahren liegen werde. Das System könnte auch problemlos jedes Jahr angepasst werden, wenn es enttäuschend ausfallen sollte. Jetten versprach außerdem, dass die Regierung bereit sei, zusätzliches Geld für Wohnungsbaugesellschaften bereitzustellen, um Gremien zum Thema Sozialwohnungsbau zu fördern.
In seiner Stimmerklärung sagte Crone am Dienstag, dass der Brief ihn vor allem in seiner Gegenstimme gestärkt habe. Ihm zufolge bleiben die Summen zu unsicher. Das sei nicht gut für die Unterstützung der Energiewende, sagt er. „Wir entscheiden uns dafür, alte Schuhe nicht wegzuwerfen, bis wir neue haben, und wir stimmen gegen das Gesetz.“
Also gute Nachrichten für alle, die Panels haben oder solche kaufen möchten?
Zunächst ja. Dennoch warnte Minister Jetten nach der Abstimmung, dass es sich „anscheinend um eine wohlwollende Entscheidung des Senats“ handele, letztlich aber „viele Menschen benachteiligen“ werde. Er wies darauf hin, dass seit letztem Sommer immer mehr Energieversorger das Netting-System umgehen, indem sie Haushalten, die relativ viel Strom ins Netz einspeisen, gesonderte „Einspeisekosten“ in Rechnung stellen. „Außerdem entgeht der Staatskasse viel Geld“, betonte er.
Hat Jetten damit recht?
Sicherlich, was die Rücksendekosten betrifft. Letztes Jahr war das Energieunternehmen Vandebron das erste Unternehmen, das es eingeführt hat. Je mehr Stromkunden ins Netz einspeisen, desto höher sind die Einspeisekosten, die das Unternehmen berechnet. Mittlerweile sind fünf Anbieter dem Beispiel von Vandebron gefolgt.
Da das Netting-System nun intakt bleibt, ist es offensichtlich, dass weitere Unternehmen diesem Beispiel folgen werden. Politiker sind über diese Art von Verträgen empört, doch laut der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte gibt es kein Gesetz, das dies verbietet. Unternehmen können selbst entscheiden, welche Tarife sie berechnen, sofern sie den Verbrauchern transparente Informationen bieten.
Und was ist mit diesen Steuern?
Bei der Aufstellung des Mehrjahreshaushalts hatte die Regierung bereits das Auslaufen der Netting-Regelung berücksichtigt und eine Erhöhung der Einnahmen aus der Stromsteuer berücksichtigt. Dieser Betrag würde von 245 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 717 Millionen Euro pro Jahr ab 2031 steigen. Da die Regelung nun beibehalten wird, muss das nächste Kabinett eine erhebliche Haushaltslücke schließen.
Hier ist eine Einschränkung zu beachten. Zur Diskussion steht ohnehin die Steuer auf Strom, die inzwischen fast halb so hoch ist wie der Preis, den Verbraucher für Strom zahlen. In einem aktuellen Bericht über Subventionen für fossile Brennstoffe plädiert die niederländische Umweltverträglichkeitsbehörde für eine deutliche Senkung dieser Steuer. Stattdessen wäre es für die nächste Regierung besser, den Gasverbrauch und die Stromerzeugung aus fossilen Quellen stärker zu besteuern. Dies kann Bürger und Unternehmen dazu ermutigen, möglichst viel (nachhaltig erzeugten) Strom zu nutzen.
Wenn die nächste Regierung diesem Rat folgt, werden die Auswirkungen des Nettings auf die Staatskasse automatisch geringer. Und damit auch der Vorteil des Panelbesitzers.