Die Regierung entscheidet über das Rai-Top-Management. Die Sitzung des Ministerrates wurde für 16:00 Uhr im Palazzo Chigi einberufen. Der Gipfel hat noch nicht begonnen. Es gibt eine große Verzögerung. Die Exekutive prüft unter anderem das sogenannte „Fuortes-Dekret“. Auf der Tagesordnung des Treffens stand nämlich das Gesetzesdekret mit den „dringenden Bestimmungen über die Verwaltung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen, Gesetzgebungsfristen und soziale Solidaritätsinitiativen“.
Cdm spät, Konfrontation mit dem Kommandanten der Finanzpolizei
Hinter der Verzögerung des Beginns des Ministerrates stünden nicht nur der um diese Zeit abgeschlossene Besuch des Sprechers des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Kevin McCarthy, im Palazzo Chigi und die Verlängerung des Kontrollraums in Mailand – Vorhang. Wie wir aus verschiedenen Regierungsquellen erfahren, wird innerhalb der Exekutive noch über eine der erwarteten Maßnahmen diskutiert, nämlich die Ernennung des neuen Kommandeurs der Finanzpolizei. Berichten zufolge wäre das Thema Gegenstand eines Treffens am Vormittag zwischen Verteidigungsminister Guido Crosetto und Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti gewesen. Der zweite Kommandeur der GDF Andrea De Gennaro und General Umberto Sirico sind die wiederkehrenden Namen in diesen Stunden für die Wahl des Nachfolgers von General Giuseppe Zafarana, der von der Regierung zum neuen Präsidenten von Eni gewählt wurde.
Daher kommt eine Bestimmung auf den Tisch der Vorstandssitzung, die – nach Erklärungen aus Regierungskreisen – auch auf die Altersgrenze von 70 Jahren eingreifen wird, ab der die Pensionierung der Direktoren der Opern-Symphonie-Stiftungen ausgelöst würde, was auch die Entscheidungen zur Rai und zur Zukunft des jetzigen Geschäftsführers Carlo Fuortes betreffen dürfte. Das Dekret greift laut Agenda des CDM in die Verwaltung von „öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen“ ein und befasst sich auch mit „gesetzlichen Bestimmungen“ und „sozialen Solidaritätsinitiativen“.
Die anderen Bestimmungen des CDM
Die anderen vom CDM geprüften Punkte betreffen ein Gesetzesdekret mit Durchführungsbestimmungen des Sonderstatuts für die Region Trentino-Südtirol/Südtirol zur Änderung des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 (Durchführungsbestimmungen des Sonderstatuts der Region Trentino-Alto); ein Gesetzesdekret mit Durchführungsbestimmungen des Sonderstatuts der Region Trentino-Südtirol/Südtirol, das Änderungen des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 1. Februar 1973 enthält, Nr. 49, in Sachen Prozesskostenhilfe der Staatsanwaltschaft; ein Gesetzentwurf zur Aufhebung vorrepublikanischer Gesetze für den Zeitraum 1861-1870. Auch Landesgesetze stehen auf der Tagesordnung.
70-Jahres-Obergrenze für die Direktoren der opernsymphonischen Stiftungen
Damit ist das Schicksal des CEO von Rai, Carlo Fuortes, umrissen. Das schon länger vorliegende Dekret könnte ihm den Weg ans Teatro San Carlo ebnen. In diesem Szenario würde die Spielfigur des CEO der Firma Viale Mazzini befreit. Ziel der Maßnahme ist es, die Bestimmungen des Madia-Gesetzes auf ausländische Regisseure auszudehnen, die Rentenempfängern verbieten, Führungspositionen in Strukturen zu besetzen, die in den konsolidierten Staatshaushalt fallen, wie stabile Theater und Opernstiftungen. Die Obergrenze würde auf 70 Jahre festgesetzt, was die Position des Superintendenten des San Carlo, Stéphane Lissner, der noch ein paar Jahre im Amt ist, unvereinbar macht.