Illegale Tierhaltungsgenehmigungen: Umweltorganisationen erklären Provinzen für zahlungsunfähig

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Zwei Provinzen, drei Gemeinden und ihre Vertreter wurden von Natuurpunt, Bond Beter Leefmilieu und Dryade wegen illegaler Lizenzvergabe in Verzug gesetzt. Das haben die Umweltorganisationen heute mitgeteilt. Insgesamt vier Tierhaltungsbetrieben wäre ein Neuanfang gestattet worden, obwohl dies im Widerspruch zum geltenden Naturerlass steht.

Die Umweltorganisationen konzentrieren sich auf die westflämischen Gemeinden Oudergem, Alveringem und die Antwerpener Gemeinde Kontich. Den beteiligten Provinzen und Vertretern wird ebenfalls eine Inverzugsetzung mitgeteilt. Insgesamt gibt es 27 Gouverneure, Bürgermeister, Abgeordnete und Stadträte.

Es handelt sich um vier Viehzuchtbetriebe, deren Genehmigungen abgelaufen waren und die das Land seitdem illegal ausbeuten. In zwei Fällen bestand dies bereits seit 2016. Am Ende beantragten die Unternehmen eine Genehmigung und erhielten sie. „Das ist nach den aktuellen Regeln nicht möglich“, antwortet Dries Verhaeghe von Dryade.

Grundsätzlich existierten die Unternehmen eine Zeit lang nicht. Das sei ein Problem, denn laut Naturschutzverordnung und den Stickstoffvorschriften dürften keine neuen Tierhaltungsbetriebe eröffnet werden, erklärt Verhaeghe. Darüber hinaus soll das Amt für Natur und Forsten in zwei Fällen eine negative Stellungnahme zu den Genehmigungsanträgen abgegeben haben. Dies wurde von den Kommunen immer wieder ignoriert.

Die Genehmigungen dieser Unternehmen liegen inzwischen vor und die Umweltorganisationen werden daran nichts mehr ändern können. „Wenn wir in Zukunft auf eine weitere Akte stoßen, in der Kommunen Fehler machen, werden wir vor Gericht gehen. Wir möchten, dass alle Provinzen und Gemeinden in ganz Flandern bessere Genehmigungen ausstellen“, schließt Dries Verhaeghe.

Den Ländern und Gemeinden war die Mahnung am Donnerstagmorgen noch nicht bekannt.

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