Am Dienstagvormittag trafen sich die Bürgermeister im Namen der 25 Sicherheitsregionen im Sicherheitsrat zur Krisennotaufnahme für Asylbewerber. Die Idee ist, dass in den nächsten drei Monaten 4 Sicherheitsregionen für jeweils zwei Wochen 150 Notunterkünfte für Asylsuchende bereitstellen. Es soll das Antragszentrum in Ter Apel entlasten, wo täglich mehr Asylbewerber ankommen als Plätze vorhanden sind. Die Notunterkunft ergänzt die bestehende Aufnahme in Asylbewerberheimen und ist getrennt von der Aufnahme der bleibeberechtigten Asylbewerber, der sogenannten Statusinhaber, und von den 75.000 Aufnahmeplätzen für ukrainische Flüchtlinge, die die Kommunen haben versprochen.
Die 25 Bürgermeister haben dem Plan für rotierende Krisennotunterkünfte zugestimmt, heißt es im Sitzungsbericht. Es ist sogar von einer Erweiterung auf sechs mal 150 Plätze die Rede, wenn der Zustrom von Asylsuchenden noch weiter zunimmt. Aber das war nicht in der Sicherheitsregion Nordholland-Nord enthalten. Die sechzehn Kommunen dieser Region sehen in einem solchen Empfangskarussell keinen Sinn, hieß es nach der Beratung. „Aus ethischer Sicht halten wir es für unerwünscht, dass in der nächsten Zeit eine Situation droht, in der Menschen, die bereits viel erlebt haben, von einem temporären Aufnahmeort zu einem anderen temporären Aufnahmeort verlegt werden“, schrieben die Bürgermeister der Region der Staatssekretär.
Solidarität
Die Region ist außerdem der Meinung, dass es „ein Gleichgewicht“ „bei den Aufgaben der Kommunen“ geben sollte. Die sechzehn nordholländischen Bürgermeister erkennen an, dass die Probleme in Ter Apel ernst sind. Sie glauben, dass sie immer Solidarität mit Ter Apel, mit anderen Gemeinden und mit COA gezeigt haben. Sie wollen das „konkretisieren“, indem sie die Unterbringung der 512 Statusinhaber anstelle von Krisennotunterkünften für Asylbewerber beschleunigen.
Das für den Empfang zuständige COA reagiert diplomatisch. „Wir suchen Unterkünfte für alle Gruppen von Asylsuchenden“, sagt ein Sprecher. „Wir sehen, dass es bereits Sicherheitsregionen gibt, die Standorte realisieren. Das hat uns geholfen.“ Derzeit bieten die Regionen Amsterdam-Amstelland, Groningen, Friesland und Zeeland aus eigener Initiative Krisennotfallversorgung an.
Ein Sprecher von Van der Burg sagt, der Brief der Bürgermeister von Nordholland sei im Sicherheitsrat nicht diskutiert worden. „Es gibt mehrere Möglichkeiten, zu der anstehenden Aufgabe beizutragen. Wir wissen die Bemühungen der Kommunen zu schätzen.“