Grüne zum Stickstoffabkommen: „Deal dient Ineos, opfert aber die Natur“

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Das neue Stickstoffabkommen der flämischen Regierung ist maßgeschneidert für Ineos, das britische Chemieunternehmen, das im Hafen von Antwerpen einen Ethan-Cracker bauen will. Das sagt die Oppositionspartei Groen durch ihren Co-Vorsitzenden Jeremie Vaneeckhout und Fraktionschefin Mieke Schauvliege.

Die Einzelheiten des Abkommens müssen noch bekannt gegeben werden, aber basierend auf dem, was bereits bekannt ist, zerstört die flämische Regierung „die Natur weiter“, sagt Groen. Auch die Landwirte seien „ein weiterer Narr im Auge“, während nach Angaben der Partei gute Chancen bestehen, dass das Verfassungsgericht den Deal erneut annullieren wird.

„Jahrelange Verhandlungen und ein Ende mit chaotischer Arbeit: Diese flämische Regierung ist altmodisch“, sagen Vaneeckhout und Schauvliege. Die Aufgabe der Regierung bestand darin, die Natur zu schützen, den Landwirten eine langfristige Perspektive zu geben und einen rechtssicheren Rahmen zu schaffen, doch laut Groen ist ihr dies nicht gelungen.

Der Druck auf eine neue Einigung sei in den letzten Wochen gestiegen, sagt die Partei. „Der heiße Atem von Ineos-CEO Jim Ratcliffe am Hals der flämischen Regierung sorgte dafür, dass es zu einem Deal kam, etwas, das (Premierminister Jan) Jambon jahrelang nicht erreichen konnte.“ „Die Genehmigung für Ineos wird gesichert – oder zumindest solange es keine neuen Zerstörungen gibt“, sagt Groen. „Der flämischen Regierung ist es egal, dass die Natur und die Landwirte erneut den Preis zahlen.“



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