Frankreich und Großbritannien unterzeichnen neues Migrationsabkommen

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Es wird ein neues Haftzentrum in Nordfrankreich und eine neue Kommandozentrale geben, an der erstmals auch britische Teams teilnehmen werden. Darüber hinaus werden 500 zusätzliche Polizisten an den französischen Stränden patrouillieren. Drohnen und andere Überwachungstechnologien sollen dabei helfen, die Zahl der illegalen Migranten abzufangen.

Anfang dieser Woche kündigte die britische Regierung ein neues Asylgesetz an, das „die Grenzen des Völkerrechts verschiebt“. Konkret werden fast alle Migranten, die illegal einreisen, in Aufnahmezentren wie Militärbasen oder Studentenheimen festgehalten und dann nach Ruanda oder in ein anderes Land abgeschoben. Das Asylrecht wird ihnen entzogen.

Frankreich könne laut Macron ein Rückübernahmeabkommen mit Großbritannien nicht alleine aushandeln. Das ist eine europäische Angelegenheit. Nach dem Brexit kann Großbritannien das in der EU geltende Dublin-System nicht mehr nutzen, das vorsieht, dass Migranten in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden können, wenn sie dort während ihrer Flucht bereits gelandet sind. Die Migration zu kanalisieren sei eine Herausforderung, der sich alle EU-Länder gemeinsam stellen müssten, sagte der französische Präsident. Macron will auch, dass Transitländer einbezogen werden, sowie die Länder, aus denen Schleuser operieren, die die Überfahrt von Migranten über den Ärmelkanal organisieren.



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