Ein Spezialteam der Steuer- und Zollverwaltung hat 5 Milliarden Euro an Geldern eingesammelt, die Niederländer in zwei Jahrzehnten im Ausland versteckt hatten. Grund für eine Party? „Wir sehen immer komplexere Konstruktionen zur Verschleierung von Vermögenswerten im Ausland.“
Mehr als zwanzig Jahre nach seiner Gründung hat das sogenannte Hidden Assets-Programm der Steuer- und Zollverwaltung fünf Milliarden Euro an hinterzogenen Steuern, Bußgeldern und Zinsen eingesammelt. Begonnen hat es mit bescheidenen 100.000 Euro im Gründungsjahr 2001. Dann kam das goldene Zeitalter und manchmal flossen Hunderte Millionen pro Jahr ein – vor allem vor etwas weniger als zehn Jahren, dank einer günstigen Regelung für Menschen mit Reue.
Früher nannte man sie „schwarze Sparer“, die Landsleute, die mit einem Koffer voller Geldscheine nach Luxemburg fuhren, um ihr Vermögen vor den Steuerbehörden zu verstecken. Doch nach dem Ende des Bankgeheimnisses hat der anhaltende Kampf zwischen Steuereintreibern und Steuervermeidern dort – und in Ländern wie der Schweiz – eine völlig neue Dimension erreicht. Einerseits tauschen die Steuerbehörden viel mehr Finanzinformationen aus. Andererseits ist ein Dschungel von Offshore-Unternehmen entstanden, in denen Kapital unsichtbar und steuerfrei herumgepumpt werden kann. Und dann ist da noch der Aufstieg der Kryptowährung.
Über die Autoren
Marc van den Eerenbeemt ist Wirtschaftsredakteur bei de Volkskrant und schreibt unter anderem über den Wohnungsmarkt und Immobilien. Als Wirtschaftsredakteur schreibt Wilco Dekker unter anderem über große Unternehmen, Ungleichheit und Lobbying.
Die Arbeit sei heute komplexer als in den Anfangsjahren, bestätigt Programmleiter Frans van Krieken (66) von der Steuer- und Zollverwaltung in einem Konferenzraum in Utrecht, der für diesen Anlass für kurze Zeit gemietet wurde. Dem Teamleiter stehen rund zweihundert Mitarbeiter zur Verfügung. Sie stoßen auf „immer ausgefeiltere internationale Rechtskonstruktionen“. Sie sind oft schwer zu ergründen.“
Manchmal braucht es etwas Glück, um den Code zu knacken. „Zum Beispiel haben wir einmal über die Fiod die Verwaltung eines Anbieters ‚aggressiver‘ Steuerkonstruktionen erreicht.“ Es zeigte nicht nur eine Reihe von Schattenunternehmen im Ausland. Es machte auch deutlich, welcher niederländische Steuerzahler glaubte, sich durch diese Konstruktion vor den Steuerbehörden verstecken zu können.“
Das Team stellte fest, dass es oft bequemer ist, die Dinge umzudrehen. „Schauen Sie nicht auf die gesamte Konstruktion, sondern auf die Ausgaben.“ Wir sehen zum Beispiel, dass in den Niederlanden viel Geld mit einer sogenannten Debit-Kreditkarte im Namen eines solchen ausländischen Unternehmens ausgegeben wird. Unter anderem wird ein Auto gekauft. Bei Verdacht auf Verschleierung prüfen wir die Verwaltung des Händlers. Dann haben Sie einen Namen und wir können diese Person bezüglich ihrer Ausgaben und möglichen versteckten Vermögenswerten ansprechen.“
Die aufstrebende, undurchsichtige Welt der digitalen Währungen ist derzeit ein noch schwierigeres Jagdrevier. Dabei greift die Steuer- und Zollverwaltung vor allem auf Selbstmelder zurück; Steuerzahler, die ihr Vermögen in Bitcoins, Ethereum oder anderen Kryptowährungen freiwillig in ihrer Steuererklärung angeben. Manchmal passiert dies später, aus Bedauern, beim Cloaked Power-Team. „Das hat uns bereits zig Millionen Euro eingebracht“, sagt Van Krieken.
Was benötigen Sie, um auch den Krypto-Besitz zu visualisieren?
„Wir freuen uns auf die europäische Richtlinie, die Kryptodienstanbieter dazu verpflichtet, die Identität und das Eigentum ihrer Nutzer den Steuerbehörden mitzuteilen.“ Diese Richtlinie kommt. Das ist ein Durchbruch. Hier ist also Folgendes: Geben Sie einfach Ihre digitalen Besitztümer an. Dann wirst du später kein Problem haben.‘
Und da kommt noch etwas anderes, sagt Van Krieken. Im Rahmen einer internationalen Partnerschaft läuft derzeit ein Wissensprojekt zum Verstecken von Reichtum in der Kunst. „Wir arbeiten jetzt an einem Modell, um auch ein besseres Bild von Kunsteigentum zu bekommen.“ Denn es gibt keine Transparenz über den Besitz oft wertvoller Kunstwerke.“
Hatte die Steuer- und Zollverwaltung auch Glücksfälle mit großen geleakten Dateien wie den Panama Papers?
„Manchmal wird angenommen, dass wir bei derart großen Informationslecks fast das Geld zur Hand haben.“ Akten wie die Panama Papers, die Pandora Papers und die Dubai Leaks geben Einblick in unzählige internationale Konstruktionen. In Euro ausgedrückt ist das Ergebnis jedoch nicht so schockierend. Sie müssen dem Gericht dennoch klarmachen, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt. Dafür braucht es weit mehr als nur ein Bild eines Firmen-Weihnachtsbaums. Der Ertrag liegt vor allem in einer Bewusstseinsveränderung der Menschen: „Leute, ihr werdet irgendwann in die Lampe rennen.“ Also fangen Sie nicht damit an.
Warum melden sich Steuerflüchtlinge manchmal trotzdem selbst?
„Wir hören von Leuten, dass sie wirklich erleichtert über ihren Bericht sind.“ Ein gutes Gewissen erspart schlaflose Nächte. Du hebst einen Stein aus deinem Bauch. Gleiches gilt für das Risiko einer Inanspruchnahme. Denn das wird Sie in ziemliche Schwierigkeiten bringen. Dann beginnt ein Prozess, der viel Zeit, Geld und Energie kosten wird.“
Das freundliche Selbstanzeigesystem von vor etwa zehn Jahren gibt es nicht mehr. Dann könnten Selbstmelder weiterhin ihren Steuerpflichten straffrei nachkommen. Mehr als 30.000 Niederländer zahlten immer noch mehr als 2 Milliarden Euro an die Steuerbehörden. Sie könnten dann frei über ihr Kapital verfügen, beispielsweise als Vorbereitung für die Übertragung ihres Vermögens auf ihre Kinder.
Die rund 450 ehrenamtlichen Reporter pro Jahr müssen nun immer mit einer Geldstrafe rechnen. Diese Geldstrafe kann gemildert werden, wenn Personen sich freiwillig melden oder – wenn sie erwischt werden – uneingeschränkt an einer Untersuchung mitwirken. Das Bußgeld könne auch erhöht werden, warnt Van Krieken. „Zum Beispiel, wenn Menschen sich bewusst für die Verschleierung entschieden haben. Oder wenn es ein sichtbares Muster der Wiederholung von Verschleierungstechniken gibt. Das ist wichtig, denn die Gruppe, die diese Art von Praxis noch betreibt, ist hartnäckiger und schwieriger zu finden. Auch raffinierte Konstruktionen wurden häufiger errichtet.“
Ist es jetzt an der Zeit, Ihr Team erheblich zu vergrößern, da es sich finanziell so lohnt?
„Mehr Kapazität sollte mehr Umsatz generieren, obwohl immer mehr Herausforderungen auf uns zukommen, wie zum Beispiel das Verständnis digitaler Assets in Form von beispielsweise NFTs (virtuelle Eigentumszertifikate). Hrsg.). Aber am Ende geht es uns nicht um den Euro. Dabei geht es vor allem um die Beeinflussung des Verhaltens. Auf einer Party ist es heute weniger einfach als vor zehn oder zwanzig Jahren zu sagen, dass man der Steuer- und Zollverwaltung einen Vorsprung verschafft hat. Das ist natürlich eine umfassendere gesellschaftliche Entwicklung, über die wir uns freuen. „Aber es hilft natürlich auch, wenn doch noch etliche Andersdenkende auf die Matte kommen müssen.“
5 Milliarden aufgespürt, ist das viel?
Was sagt ein Ertrag von 5 Milliarden Euro (davon durchschnittlich 250 Millionen Euro pro Jahr in den letzten vier Jahren) darüber aus, wie viel Geld die Niederländer für die Steuerbehörden im Ausland versteckt haben? Insbesondere wird deutlich, wie viel das Cloaked Power-Programm zur Staatskasse beiträgt. Es bleibt unklar, wie viel Kapital niederländische Steuerzahler außerhalb des Einflussbereichs der Steuerbehörden im Ausland gespeichert haben dunkle Zahlen. Ohnehin gibt es immer noch eine ganze Reihe Länder, die nicht mit CRS kooperieren; der standardisierte Datenaustausch zwischen (mittlerweile etwa hundert) Steuerbehörden.
Ob das Team mit dem Erlös von 5 Milliarden Euro Erfolg haben wird, sei schwer einzuschätzen, sagt Arnold Merkies von Tax Justice Netherlands, einer Organisation für ein gerechtes Steuersystem. „Vergleichen Sie es mit einer großen Drogenrazzia im Hafen von Rotterdam.“ Ist der Kampf gegen Drogen ein Erfolg? Oder heißt es vor allem, dass es sich um Drogenschmuggel in großen Mengen handelt?
Was die schwarze Macht angeht, tendiert Merkies zu Letzterem. „Sie wissen, dass das Vermögen in den letzten Jahren stark gewachsen ist. „Wir wissen auch, dass gerade große Vermögenswerte oft außerhalb der Reichweite der Steuerbehörden bleiben.“
Diana van Hout, Professorin für Steuerrecht, sieht zwar, dass einfache Steuervermeidung oder -hinterziehung deutlich schwieriger geworden ist. „Früher ist man einfach mit einer Tüte Bargeld über die Grenze gefahren und hat es einer Bank übergeben.“ Maßnahmen wie die Aufhebung des Bankgeheimnisses und der Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden haben dies erheblich erschwert. „Andererseits sind neue Möglichkeiten hinzugekommen, Geld zu verstecken, etwa in digitalen Währungen.“
Sie warnt: „Wer erwischt wird, wird gut erwischt.“ Die Steuerstrafen können enorm sein und bis zu 300 Prozent des geschuldeten Steuerbetrags zuzüglich Zinsen betragen.“