Europäische Kommission besorgt über britische Migrationspläne

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Die britische Innenministerin Suella Braverman informierte Johansson vor zwei Tagen in einem Telefongespräch über die Hauptstoßrichtung des Gesetzentwurfs zur illegalen Migration. Mit diesem Gesetz will London die Inhaftierung und Abschiebung von Migranten erleichtern, die per Boot auf den britischen Inseln ankommen.

„Mein erster Eindruck war, dass dies internationale Abkommen und die Genfer Konvention zu verletzen droht“, sagte Johansson. Laut der schwedischen EU-Kommissarin versicherte Braverman ihr, dass dies nicht der Fall sei und dass eine Lektüre des vollständigen Gesetzentwurfs dies deutlich machen werde. „Lasst uns hoffen“, sagte Johansson.

Unter anderem die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen haben die britischen Pläne in den vergangenen Tagen bereits scharf kritisiert, die de facto auf die Streichung des Asylrechts hinauslaufen würden.

Der britische Premierminister Rishi Sunak versprach, bei seinem Amtsantritt das Problem der Bootsmigranten auf dem Ärmelkanal anzugehen. Am Freitag reist er mit dem neuen Gesetzentwurf in der Aktentasche zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris.



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