EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Gas-Notfallplan: 15 Prozent weniger freiwillig

EU Mitgliedsstaaten einigen sich auf Gas Notfallplan 15 Prozent weniger freiwillig

Damit soll verhindert werden, dass Haushalte und lebensnotwendige Einrichtungen wie Krankenhäuser im kommenden Winter buchstäblich im Regen stehen, wenn Russland die Gasversorgung weiter oder ganz abstellt.

Darüber hinaus wird ein Mechanismus zur Warnung eingerichtet, wenn EU-weit eine Gasknappheit droht. Dann können Ziele für Gaseinsparungen verbindlich gemacht werden. Diese obligatorischen Einsparungen können nur vom Europäischen Rat, nicht von der Kommission durchgesetzt werden.

Zypern, Malta und Irland

Die Schwelle für die Einführung solcher Verpflichtungen ist im Notfallplan höher als in einem Plan, den die Europäische Kommission zuvor vorgelegt hat. Außerdem wurden verschiedene Klauseln aufgenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, obligatorische Einsparungen zu umgehen. Dies gilt beispielsweise für die Mitgliedstaaten Zypern, Malta und Irland, da ihre Gasnetze nicht direkt mit denen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind. Ausnahmen können auch für bestimmte Umstände gemacht werden, zum Beispiel beim Füllen von Gasvorräten oder wenn Gas als industrieller Rohstoff verwendet wird.

Am Dienstag treffen sich die EU-Energieminister, um dem Plan zuzustimmen. Diplomaten sagen, es gebe genug Stimmen, um eine Mehrheit für den Plan zu bekommen.



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