Heute will die Regierung ein Basispaket für Gas und Strom fertigstellen. In der Praxis würde im November und Dezember ein Rabatt auf die Energierechnung gewährt. Die Regierung gewährt einer durchschnittlichen Familie einen Rabatt von 50 Euro pro Monat für Gas und 10 Euro pro Monat für Strom.
Wer dafür in Frage kommt, wird allerdings noch politisch diskutiert. Denn je größer die Zielgruppe, desto geringer der Nutzen pro Begünstigten. Es kursieren verschiedene Szenarien. Personen, die einen Sozialtarif oder einen festen (Gas-)Vertrag haben, können von der Fördermaßnahme ausgeschlossen werden. Mehrere Regierungsparteien wollen auch die 20 % der höchsten belgischen Einkommen ausschließen – aber dazu gehören viele arbeitende Flamen. Den gewährten Vorteil müssten sie dann im Nachhinein über ihre Steuererklärung zurückzahlen. Doch dieser Eingriff ist nicht nur technisch umständlich, er ist auch politisch unpopulär. Deshalb kann eine solche Obergrenze – sagen wir ein Einkommen von 2.500 Euro netto für eine alleinstehende Person – noch wegfallen.
Die föderale Regierung ist also noch nicht ganz fertig, will sich aber schnell entscheiden – unter anderem, um mit der flämischen Regierung einen Unterschied zu machen. Auch das Wasser ist hoch: Die flämische Energieregulierungsbehörde VREG hat berechnet, dass die durchschnittliche Energierechnung einer Familie im September auf nicht weniger als 9.200 Euro pro Jahr gestiegen ist.
Vivaldi hofft, mit den Erlösen einer europäischen Überschusssteuer auf Energiekonzerne das Grundpaket finanzieren zu können. Energiewächter CREG berechnet, wie viel eine solche Steuer in unserem Land bringen würde – diese Schätzung wird morgen vorliegen.
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