Ein kleines Land mit stark wachsender Bevölkerung, Wohnungsknappheit und Platzmangel kommt ohne zentrale Steuerung im Wohnungsbau nicht aus.
Hugo de Jonge eilte mit einiger Skepsis nach vorne, als er seinen Corona-Posten gegen Sozialwohnungen eintauschte. Wenn daraus nur nicht eine Reihe von Pressekonferenzen voller Absichten, Versprechungen und Aktionspläne würde – die bei genauerem Hinsehen weniger leicht zu realisieren wären, als es sich der Minister gewünscht hätte.
Er ist noch nicht in der Lage, dieses Muster vollständig zu durchbrechen. Seine am Freitag vorgestellte Vision zur Immobilienkrise ist voll von „Programmen“, „regionalen Wohnungsangeboten“ und „Provinzzielen“. In den kommenden Monaten wird es viele Gespräche geben und viele Details, auf die wir warten müssen. Bedenkt man, dass auch das Vorgängerkabinett seit einiger Zeit mit der Immobilienkrise zu kämpfen hatte, ist dies nicht beruhigend.
Hoffnungsvoll ist die grundsätzliche Wendung, die De Jonge gegenüber den bisherigen Kabinetten nun vollzieht. Bleibt ein Premierminister lange genug im Amt, kann es daher vorkommen, dass unter seiner Herrschaft zunächst das Ministerium für Wohnungsbau und Raumplanung abgeschafft wird, aus der Überzeugung heraus, dass sich die nationale Regierung nicht zu sehr in solche Angelegenheiten einmischen sollte, und danach wieder auftaucht ein Jahrzehnt später wird die Ehre vom gegensätzlichen Glauben wiederhergestellt. „Wohnen ist ein Grundrecht“, schreibt De Jonge nun an das Repräsentantenhaus. „Eine Kernaufgabe der Regierung. In den letzten Jahren haben wir die Rolle der nationalen Regierung für dieses Grundrecht zu klein gemacht.“
Dabei greift Rutte IV die bereits von vielen außerhalb des Trêveszaal gemachte Analyse auf: In einem kleinen Land mit schnell wachsender Bevölkerung, Wohnungsnot und Platzmangel braucht es einen Regisseur. Eines, das nicht nur dafür sorgt, dass genug gebaut wird, sondern auch an den richtigen Orten für die richtigen Zielgruppen. Im Übrigen mit Blick auf die nahe und etwas fernere Zukunft.
De Jonges Ziele sind klar (900.000 neue Wohnungen in acht Jahren), und es ist auch klar, welche Art von Wohnungen gebraucht werden und wo sie gebaut werden sollen. Das Grundprinzip ist nach wie vor, dass Länder, Gemeinden und Wohnungsbaugesellschaften die Sache selbst in die Hand nehmen. Aber de Jonge hat bereits finanzielle Konsequenzen, „rechtliche Eingriffe“ und „administrative Eskalation“ als großen Knüppel vorgeschlagen, wenn die Dinge nicht genug getan werden.
Jetzt um die Skepsis zu überwinden, dass es wieder einfach zu viele Worte sind.
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